40-Milliarden-Budget - das macht Wien mit dem Geld

Finanzstadtrat Peter Hanke (SP) präsentierte am Montag (27.11.) das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 im Gemeinderat. Gesamtausgaben von 40 Milliarden Euro sind geplant – wir berichteten. Schwerpunkte sind die Bereiche Kinderbetreuung, Gesundheitsinfrastruktur, Soziales und Bildung. Es ist nach mehr als hundert Jahren erstmals wieder ein Budget für Wien mit mehr als zwei Millionen Einwohnern. 

Stadt kämpft gegen schrumpfende Wirtschaft 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Doppelbudget erstellt wurde, sind laut Hanke "herausfordernd und von hoher Volatilität geprägt". Bestätigt werde das auch durch einen Blick auf die WIFO-Prognose für das Jahr 2023, so Hanke. Während im heurigen Frühjahr noch ein leichtes Wirtschaftswachstum für Österreich prognostiziert wurde, gehen die Experten heute von einer schrumpfenden Wirtschaft aus, so der Finanzstadtrat. 

40 Milliarden Euro Ausgaben

Jetzt sei es an der Zeit, mit einem Konjunkturpaket in Form von über 7 Milliarden Euro an Investitionsvorhaben gegenzusteuern. "Damit erhalten wir das Leistungsniveau der Stadt für die Bevölkerung und investieren aktiv gegen die Rezession", so Hanke. Den Ausgaben von 40 Milliarden Euro im Doppelhaushalt stehen budgetierte Einnahmen von 35,5 Milliarden Euro gegenüber. Rund 200 Millionen Euro werden durch Rücklagen abgedeckt, sodass sich für 2024 ein Defizit von 2,1 Milliarden Euro und für 2025 von 2,2 Milliarden Euro ergibt.

Fremdmittel werden investiert

Damit bleibt Wien mit einer Neuverschuldung von 2,04 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung innerhalb der Maastricht-Grenzen. Die aufgenommenen Fremdmittel dienen gänzlich den Investitionen in den Standort. "Das bedeutet: Jeder einzelne Euro aus Fremdmitteln fließt eins zu eins in die Investitionen der Stadt", so Hanke. Auf diese Weise werde mehr Vermögen für kommende Generationen aufgebaut als durch Schulden belastet. Was die Investitionen der Stadt betrifft, so kann sich Wien im internationalen Vergleich sehen lassen. Wien investiert in den nächsten zwei Jahren 7,2 Milliarden Euro, das sind 25 Prozent mehr als im letzten Doppelbudget vorgesehen. Berlin, mit knapp doppelt so vielen Einwohnern, investiert mit 7,6 Milliarden Euro ähnlich viel, München mit 4 Milliarden Euro nur etwas mehr als die Hälfte und Hamburg, von den Einwohnern her mit Wien vergleichbar, 4,6 Milliarden Euro.

20 Milliarden Euro für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung

Die politischen Schwerpunkte der SP-Neos-Koalition für die kommenden Jahre spiegeln sich laut Hanke in deutlichen Steigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung wider. Fast die Hälfte des Budgets, rund 20 Milliarden Euro, wird für diese Bereiche aufgewendet. "Der Bund muss 2024 über 17 Prozent seines Budgets fremdmittelfinanzieren, Salzburg 14 Prozent und Wien nur 10 Prozent, erläutert Hanke. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien mit 4.979 Euro im Bundesländervergleich im Mittelfeld.

Opposition will Haushalt nicht zustimmen

Die Opposition will dem Haushalt nicht zustimmen. Das "hohe Defizit" sei nicht nachvollziehbar, meint VP-Klubchef Markus Wölbitsch. Von der FPÖ kommt Kritik an den Ausgaben für die Mindestsicherung. Das Doppelbudget zeige, "dass die von SPÖ-Bürgermeister Ludwig in die Stadt gelockten Sozialzuwanderer ein Milliardenloch in Wien verursachen", so FP-Wien-Chef Dominik Nepp. Die Grünen sprechen von einem "Wischi-Waschi-Budget". "Das Budget nimmt nicht einmal die eigenen Ankündigungen ernst. Zum Beispiel findet sich die groß angekündigte Aussetzung der Mieterhöhungen im Gemeindebau für die nächsten zwei Jahre nicht im Budget wieder", so die Grünen-Spitzen Judith Pühringer und Peter Kraus in einer Aussendung.