360 Millionen Euro – das wird für Asylwerber ausgezahlt

Österreich gehört zu den Zielländern der Flüchtlinge. Ein Grund, der dabei maßgeblich ins Gewicht fällt, sind die hohen Sozialleistungen, die angeboten werden – an der Spitze befindet sich Wien. In einer Anfragebeantwortung wollten die NEOS deshalb von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wissen, was der Staat für Asylwerber ausgeben muss.

Konkret ging es dabei um die Grundversorgung und die Arbeitspflicht, die erst im Juli für Asylwerber geändert wurde. Seither gilt nämlich, dass jene Personen, die sich in der Versorgung des Bundes befinden, einen Arbeitskatalog erfüllen sowie auch Schulungen zur österreichischen Kultur und den heimischen Werten ablegen müssen. Für den Zeitraum, den die Anfragebeantwortung abbildet, wirkte diese Neuerung aber noch nicht.

363 Millionen Euro Kosten

Der Bund refundierte 2022 den Länder die Kosten der Grundversorgungsleistungen in einer Höhe von insgesamt 363 Millionen Euro. Der Spitzenreiter dabei ist die Bundeshauptstadt Wien mit 125 Millionen Euro. Weniger als die Hälfte davon geht an Niederösterreich (56 Millionen Euro). Am wenigsten refundiert bekam Vorarlberg (11 Millionen Euro).

Zusätzlich zur Grundversorgung erhalten die Asylwerber noch Taschengeld in der Höhe von 40 Euro pro Monat. Für jene, die sich in der Versorgung des Bundes befinden, könnte sich dies jedoch ändern, denn laut der jüngsten Novelle bekommen sie den vollen Betrag nur, wenn sie auch die Arbeitspflicht erfüllen und die verpflichtenden Kurse besuchen.

3,5 Millionen Euro Taschengeld obendrauf

Die Auszahlungen des Taschengelds waren für das Jahr 2022 ebenfalls im Millionenbereich. Insgesamt lag der Anteil vom Bund bei rund 3,5 Millionen Euro, jener der Länder bei über 2,1 Millionen Euro.

Auch hier hatte Wien erneut die Nase vorn. Mehr als 1,5 Millionen Euro zahlten Bund und Land gemeinsam aus – zusätzlich zur Grundversorgung. Auf dem zweiten Platz liegt diesmal aber nicht Niederösterreich (über 320.000 Euro), sondern Tirol– mit mehr als 1,1 Millionen Euro.

Karner erklärte dazu, dass seitens des Bundes "bei Nichtverrichtung von gemeinnütziger Arbeit sowie bei Verweigerung der Teilnahme an den verpflichtenden Schulungen zu Leitlinien und Normen das Taschengeld von 40 auf 20 Euro pro Monat reduziert" wird (Anm.: Dies gilt aber erst seit Juli 2024, und somit nicht für die Berechnungen in der Anfragebeantwortung).

"Reichlich zynisch"

Für NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist dies aber nur eine lasche Ausrede. "Die Regierung betreibt mit der Arbeitspflicht reine Show-Politik, denn sie betrifft gerade einmal 1.042 Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes", bekrittelte sie gegenüber "Heute". Immerhin gab es 2024 bereits über 13.000 Asylanträge – weniger als 10 Prozent entfallen damit auf den Bund.

"Viel sinnvoller wäre eine Arbeitserlaubnis. Denn es ist reichlich zynisch, dass man Asylwerbern und Asylwerberinnen erst jede normale Arbeit verbietet, dann moniert, dass sie nichts hackeln, und sie dann zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet", so Krisper abschließend.