350.000 ohne Job – ÖGB will Arbeitslosengeld erhöhen

Die Situation am Arbeitsmarkt bleibt weiterhin angespannt – eine Verbesserung ist bei weiten nicht in Sicht. Am Montag präsentierte der Wirtschaftsbund den Stellenmonitor für August und ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher die Anzahl der Arbeitslosen. Das Ergebnis: 160.623 unbesetzte Arbeitsplätze bei 352.256 arbeitslosen Menschen – "Heute" berichtete.

ÖGB kritisiert Arbeitslosengeld

"Die Arbeitslosenquote lag Ende August bei 6,7 Prozent – das ist noch immer die drittniedrigste Arbeitslosenquote in den letzten zehn Jahren", kommentierte Kocher die Daten. Der Arbeitsmarkt erweise sich "trotz wirtschaftlicher Herausforderungen weiterhin als relativ stabil".

Die Anzahl der Arbeitslosen in Österreich ist im Vergleich zum Vorjahr dennoch gestiegen. Scharfe Kritik gibt es auch von Ingrid Reischl, der Bundesgeschäftsführerin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Im Fokus steht bei ihr aber nicht die Anzahl der Menschen ohne einen Job, sondern das Arbeitslosengeld, denn dieses sei zu gering.

Nettoersatzrate viel zu gering

"Mehr als 352.000 Menschen müssen mit einem Arbeitslosengeld knapp über der Hälfte ihres vorangegangenen Einkommens auskommen", monierte Reischl. 55 Prozent Nettoersatzrate seien für die Betroffenen viel zu wenig und für ein Land wie Österreich beschämend, so die Gewerkschafterin.

"Gerade jene Betroffenen, deren Kinder jetzt wieder das Schuljahr starten, stehen damit vor immensen finanziellen Problemen. Wir wissen aus der aktuellen Schulkostenstudie der Arbeiterkammer, dass Eltern im Schnitt rund 2.200 Euro pro Jahr für den Schulbesuch eines Kindes zahlen. Am höchsten ist die Kostenbelastung zum Schulstart bzw. zum Schulschluss. Wie sollen Eltern das mit einem derart mickrigen Arbeitslosengeld stemmen?", fragte die ÖGB-Chefin.

Anhebung auf 70 Prozent

Die türkis-grüne Regierung ist nach wie vor im Amt. Deshalb habe Reischl auch "kein Verständnis dafür, dass sie weiter keine wirkungsvollen Maßnahmen setzt, um aktiv gegen die hohen Preise in Österreich vorzugehen". Sie fordert daher eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent Nettoersatzrate. Das "wäre auch vor diesem Hintergrund gerade jetzt sinnvoll und notwendig". "Wir dürfen nicht weiter dabei zuschauen, wie die Menschen in die Armut schlittern", betonte die ÖGB-Chefin.

Gleichzeitig forderte Reischl Arbeitsminister Martin Kocher auf, "endlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben". "Man hat das Gefühl, dass er sich nur einmal im Monat bei der Präsentation der Arbeitslosenzahlen an seine Funktion erinnert – und dann nur die Zahlen schönzureden, reicht nicht aus, sondern ist eine Verhöhnung der Betroffenen", polterte sie gegen den ÖVP-Minister.