"3. Weltkrieg verhindern" – Kanzler mit Ukraine-Ansage

"Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am späten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Konkret sprach der französische Staatschef über das mögliche Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine. Seine Worte kamen überraschend – zumal es bis dato hieß, westliche Bodeneinheiten sollen im Ukraine-Krieg nicht direkt beteiligt werden. Wie hält es nun Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dieser Ansage?

Dazu war Nehammer am späten Mittwochabend zu Gast in der "ZIB2" bei ORF-Moderator Armin Wolf. "Es war weit weg von einer Mehrheitsmeinung", so Nehammer zu Macrons Vorschalg, und ihm sei es wichtig gewesen, "die Position eines neutralen Staates einzubringen".. Es brauche neue Lösungen, "damit der Krieg enden kann", so Nehammer, man befinde sich "in einer Art westlicher Echokammer" und habe nicht die BRICS-Staaten mit an Bord, die Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin hätten. Das müsse sich ändern, so der Kanzler.

"Einen großen Weltkrieg, einen Dritten Weltkrieg"

Es seine "eine schwierige Situation, um hier strategisch richtig zu handeln", so der Kanzler. Einerseits gelte "volle Unterstützung für die Ukraine", andererseits aber dürfe sich "die Eskalationsspirale" nicht unkontrolliert zu drehen beginnen. Es gehe darum, "einen großen Weltkrieg, einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", so der Kanzler. Würde die NATO Soldaten in den Krieg entsenden, würde das jedenfalls für eine ganz neue Eskalation sorgen, so Nehammer. Man könne in Kriege "hineinstolpern", die dann "eine große Tragödie sind", so der Kanzler.

Transnistrien sei einerseits russisch besetzt, es besitze aber auch ein riesiges Waffenlager von Sowjetmunition, die für Russland und Moldau interessant sein könnten, so der Kanzler zur Frage nach der Situation in Moldau. Moldaus Präsidentin manage das "perfekt" und vom Westen gebe es Unterstützung, so Nehammer. "Ich glaube, es darf nie aufgehört werden zu denken, wie der Krieg beendet werden kann", so Nehammer. Man müsse auch mit China und den BRICS-Staaten sprechen, die Druck auf Putin ausüben könnten, so der Kanzler.

Kanzler verteidigte die Neutralität vehement

"Im vollen Umfang unserer gemeinsamen Sicherheitspolitik" sei, dass es Waffenlieferungen durch Österreich an die Ukraine gebe, so der Kanzler, Österreich habe sich zu dieser Solidarität verpflichtet. "Unsere Neutralität ist tatsächlich eine militärische", so Nehammer. Ukrainische Soldaten in Österreich auszubilden "ist noch eine zusätzliche Eskalationsstufe", so Nehammer dazu, warum das zwar möglich sei, aber nicht geschehe. Waffentransporte dagegen würden genau geprüft und angemeldet, verteidigte sich der Kanzler.

Wäre es nicht verantwortungsvolle Politik, darüber zu diskutieren, wie sinnvoll die Neutralität ist?, fragte Wolf nach. Österreich habe "eine besondere Geschichte mit der Neutralität", so Nehammer. In Finnland etwa sei der Druck zum NATO-Beitritt laut Nehammer vom Volk gekommen – in Österreich gebe es dagegen eine breite Mehrheit für die Neutralität. Ein Schutz für Österreich sei auch die Mitgliedschaft in der EU und Österreichs Standort als UN-Sitz. so der Kanzler. Wichtig sei, sich wieder Gedanken zu machen, wieso es sinnvoll sei, eine Demokratie zu verteidigen, so Nehammer.

"Das ist so groß wie Wiener Neustadt"

Bei großen Übungen der heimischen Miliz sei die regionale Wirtschaft massiv betroffen gewesen, erklärte Nehammer danach, warum trotz notwendiger Nachrüstung und Weiterbildung des Heeres weiter keine verpflichtenden Milizübungen umgesetzt würden. Themenwechsel zum Häuslbauer-Paket der Regierung. Man habe sich mit den Ländern darauf verständigt, dass leistbaren Wohnraum schaffen "Priorität hat", so Nehammer. Man werde 25.000 Wohnungen schaffen "die auf den Markt kommen, "das ist so groß wie Wiener Neustadt". 

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung sei weiter ein wichtiges Thema, so der Kanzler, es sei der Regierung aber darum gegangen, schnell bei leistbaren Wohnungen zu helfen. Man versuche, auch durch die Form des Darlehens, mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass Menschen sich leistbares Wohnen ermöglichen könnten. Und: "Ich sitze hier vor Ihnen als Bundeskanzler der Republik", so Nehammer auf die Frage, ob er an ein politisches Urteil gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz glaube. Nehammer respektiere die Gewaltenteilung, hieß es, und: "Ich als Bundeskanzler kommentiere kein laufendes Verfahren."