240.000 Euro Lohn nicht bezahlt – AK geht gegen Ho vor

Schon im Dezember 2023 hatten sich mehrere Beschäftigte der Dots-Gruppe bei der Rechtsberatung der Arbeiterkammer gemeldet und sich dort über offene Ansprüche beklagt. Die AK deckte damals dubiose Vorgänge rund um die Gruppe auf. 

240.000 Euro fehlen noch

Denn bei einigen der Dots-Gesellschaften wurde der Name geändert, außerdem wurden Eigentümer und Geschäftsführer gewechselt. Auch diese "neuen" Gesellschaften sind mittlerweile insolvent, die betroffenen Mitarbeiter warten seit Monaten auf ihr Geld. Aktuell werden 44 von ihnen durch die AK vertreten, insgesamt geht es um 240.000 Euro. 

"Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Beispiele wie die Ex-Firmen der Dots-Gruppe, Signa oder Hygiene Austria zeigen das. Sie drücken sich um Sozialversicherungsbeiträge oder hängen ihre Lohnkosten durch Insolvenzen der Allgemeinheit um", kritisiert Ludwig Dvořák, Leiter des Bereichs arbeitsrechtliche Beratung und Rechtsschutz bei der AK Wien. 

Schadensersatz wegen Handscan-Zeiterfassung 

Die meisten Arbeitnehmer, die bei den drei insolventen Unternehmen angestellt waren, wurden von einer anderen Gesellschaft übernommen. An dieser hält Martin Ho nach wie vor 49 Prozent. Für die Beschäftigten änderte sich dadurch aber praktisch nichts. Damit liegt laut AK ein sogenannter Betriebsübergang vor. Dabei würde der neue Arbeitgeber alle Rechten und Pflichten übernehmen, so etwa auch die Auszahlung von offenen Löhnen, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Stattdessen hatte die Dots-Gruppe offenbar darauf spekuliert, dass durch die Übernahme die offenen Entgelte vom Insolvenzentgeltfonds übernommen werden. 

Wie Prüfungen der AK ergaben, wurden auch noch neue Arbeitnehmer eingestellt, währen bestehende schon offene Forderungen einklagten. Weil so der Verdacht besteht, dass eine Arbeitsleistung kassiert wurde, obwohl man bereits wusste, dass man die Lohnansprüche nicht erfüllen kann, ist der Verdacht des Betrugs begründet. Weiters wurden in mindestens zwei Lokalen der Gruppe zur Zeiterfassung Handflächenscans verwendet. Die AK hatte dazu schon 2020 eine Beschwerde bei der Datenschutzkommission eingebracht. Diese wurde mittlerweile von der Kommission als auch vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben, man wird nun Schadensersatz für die Betroffenen einklagen. 

Dots Group weist Vorwürfe zurück

Weiters fordert die AK die Wiedereinführung des Kumulationsprinzips, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Weiters brauche es mehr Kontrollen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen, weshalb man die zuständigen Behörden aufstocken sollte. Die AK kann sich außerdem vorstellen, ein "Duplum" einzuführen. Werden offene Forderungen nicht fristgerecht bezahlt, soll der doppelte Beitrag fällig werden, um zu verhindern, dass Löhne als "Liquiditätspuffer" missbraucht werden. 

Die Dots Group weist die Vorwürfe zurück. Es würden Gesellschaften mit ihr in Verbindung gebracht werden, die nicht in der Einflusssphäre liegen. Mit der Hygiene Austria oder der Signa in Verbindung gebracht zu werden, sieht man als "Wahlkampf-Geplänkel" der Arbeiterkammer. Man hätte nicht betriebsnotwendige Gesellschaften veräußern, deren Agieren würde nun ausschließlich den neuen Eigentümern obliegen.