Politik
2021 macht Österreich 22,6 Mrd. Euro Schulden
Am Donnerstag hat der Nationalrat mit Stimmen der Regierungsparteien den Budgetentwurf für das kommende Jahr angenommen und beschlossen.
Nach insgesamt dreitägiger – mitunter hitziger – Debatte hat der Nationalrat am Donnerstag das Budget für 2021 mit Stimmen von ÖVP und Grünen verabschiedet. Die Opposition aus SPÖ, Neos und FPÖ lehnten den gesamten Haushalt für das kommende Jahr geschlossen ab. Sämtliche Entschließungsanträge der der Oppositionsparteien blieben ohne Mehrheit, genauso diverse Rückweisungsanträge der SPÖ.
Wenig überraschend ist auch das kommende Budget durch die Coronavirus-Krise geprägt. Am Ende steht erneut ein Minus, denn die geplanten Ausgaben betragen 97,8 Millarden Euro, während die Einnahmen "nur" 75,2 Milliarden Euro betragen. Auf Bundesebene ist das ein geplantes Defizit von 22,6 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Milliarden Euro mehr, als noch im Oktober angenommen wurden. Wie die APA berichtet, wird von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Defizit in der Höhe von 9,8 Prozent und von einer Staatsschuldenquote von 87,9 Prozent ausgegangen.
Opposition wütet
Über mehr Geld trotz Krise können sich in Zukunft etwa die Justiz, das Bundesheer und die Polizei freuen. Ebenso wurden wirtschafts-, klima- und forschungspolitische Schwerpunkte.
Seitens der Opposition hagelte es Kritik für den Haushalt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch attestierte der Regierung Versagen im Umgang mit der Bekämpfung der Pandemie. Er forderte u.a. Förderanreize für Unternehmer, Personen, die älter als 50 Jahre alt sind, einzustellen. FPÖ-Agbeordnete Dagmar Belakowitsch kritisierte die Coronavirus-Maßnahmen der Regierung, zeigte sich über die Schließung des Handels entrüstet. Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer bezeichnete den Budget-Entwurf als "No-Future-Paket", weil es keinen Weg aus der Krise zeige.
