COFAG-Aufklärung gefordert

164.000 €! Nehammer-Bruder kassierte satt Corona-Hilfe

Für seine Agentur "Back-Bone" soll der Bruder des ÖVP-Bundeskanzlers hohe Corona-Hilfen erhalten haben. Peter Pilz vermutet: widerrechtlich.

Von Newsdesk Heute

03.03.2024, 03:45

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Kanzler Karl Nehammer (l.) und Finanzminister Magnus Brunner im Parlament. Letzterem unterstand die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes.

ALEX HALADA / picturedesk.com

"Back-Bone", zu deutsch "Rückgrat", heißt die Werbeagentur des Kanzler-Clans, je 25 Prozent davon gehören Bruder und Vater von Karl Nehammer. Seit Samstag steht diese nun im Visier einer "ZackZack"-Recherche. Demnach hatte das Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2022 in Summe über 164.000 Euro an Förderung von der COVID-19-Finanzierungsagentur COFAG erhalten. Und das obwohl es scheinbar nie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.

"Ohne COFAG-Förderung hätte die Nehammer-Agentur im Jahr 2021 209.267 Euro Gewinn gemacht. Die großzügige Förderung durch den Finanzminister brachte Back-Bone allein in diesem Jahr eine Erhöhung ihres Jahresgewinnes um 55 Prozent", rechnet der "ZackZack"-Bericht vor. Jetzt steht die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Corona-Hilfen im Raum.

SPÖ: "Massive Überforderung des Nehammer-Betriebs"

SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Jan Krainer fordert volle und unverzügliche Aufklärung. Sowohl der Vater als auch der Bruder von ÖVP-Kanzler Nehammer würden je 25 Prozent Anteile an der GmbH halten: "Obwohl der Nehammer-Familienbetrieb 'Back-Bone' zwischen 2020 und 2022 Gewinne geschrieben hat, wurde die Agentur mit rund 164.000 Euro gefördert", so Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er ortet "eine massive Überforderung des Nehammer-Betriebs" und fordert "volle und unverzügliche Aufklärung".

"Dass Gewinne mit Steuergeld gefördert werden statt Ausfälle, ist untragbar und unverantwortlich. In der Corona-Pandemie sollten Betriebe gefördert werden, um etwa Arbeitsplätze zu retten, aber nicht, um Gewinne auf Kosten der Steuerzahler:innen zu finanzieren!", so Krainer, der im COFAG-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel der "Blackbox COFAG" bringen will.

Bis zu einem entsprechenden VfGH-Erkenntnis konnte die COFAG ohne parlamentarische Kontrolle agieren. "Wir werden den Vorwürfen der strukturellen Überförderung nachgehen", so Krainer.

FPÖ: "Corona-Förderungen fetteten sprudelnden Gewinne auf"

"Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren", ergänzt der FPÖ-Generalsekretär und blaue Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker den "ZackZack"-Bericht.

"Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben", donnert FPÖ-Hafenecker.

Der diese Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler "Licht in diese dunklen Machenschaften bringen". Und der blaue General kündigt auch an: "Es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen".