1.300 Tage ohne Klimaziele – SPÖ tobt über Blindflug

"1.300 Tage ohne Klimaziele" wurde in der Nacht auf die Fassade des Bundeskanzleramtes projiziert. Eine Aktion, mit der SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr ein Zeichen setzen wollte, um die Regierung sowie die Bevölkerung daran erinnern, dass sich Österreich seit 3,5 Jahren im "klimapolitischen Blindflug" befindet.

"Ein Regierungsversagen"

"Die Hitze der letzten Tage lässt uns die Folgen der Erderhitzung am eigenen Körper spüren", polterte Herr über hohen Temperaturen im ganzen Land. Dass es dazu seit 1.300 Tagen keine verbindlichen Klimaziele gibt und sich wohl auch bis zum Ende der Legislaturperiode nichts mehr ändere, sei "ein Regierungsversagen".

Die ÖVP würde zudem "echte Fortschritte blockieren" und die Grünen können sich trotz ihrer Regierungsbeteiligung und der "zentralen Bedeutung eines solchen Gesetzes für den Klimaschutz nicht durchsetzen", wie die Abgeordnete kritisierte.

Wohlstand und Arbeitsplätze in Gefahr

Die gesetzlich verankerten Ziele seien dabei nicht nur ein wichtiger verbindlicher Fahrplan zur CO₂-Neutralität, sondern es gebe auch den Rahmen für notwendige soziale Begleitmaßnahmen und Arbeitsmarktprogramme.

Weiters würde ein klarer Plan auch Sicherheit für Unternehmen bedeuten. Nur so könnten notwendige Investitionen in eine klimafreundliche Produktionsweise gesetzt werden. "Leidtragende sind nicht nur das Klima, es sind auch die Arbeitnehmer und Unternehmen, die für die Versäumnisse der Regierung draufzahlen. Der Produktionsstandort droht ins Hintertreffen zu geraten, was Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet", so Herr.

"Keine Zeit mehr zu verlieren"

Außerdem würde "die Unfähigkeit der Bundesregierung, sich auf einen konkreten Pfad zur Klimaneutralität zu einigen", Österreich auch auf europäischer Ebene blamieren. Dazu könne es auch noch für die heimischen Steuerzahler "sehr teuer" werden, wie die Abgeordnete erklärte.

Immerhin sei nicht nur das Klimaschutzgesetz überfällig, sondern ÖVP und Grüne seien auch beim Energie- und Klimaplan über ein Jahr in Verzug. "Die EU-Kommission eröffnete bereits ein Vertragsverletzungsverfahren. Am Ende drohen uns saftige Strafzahlungen!", warnte Herr.

Für die rote Umweltsprecherin ist dabei ganz klar, dass diese Versäumnisse aufgeholt werden müssen. "Es wurden bereits 1.300 Tage verschwendet. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren!", polterte sie gegen die Regierung.