Österreich
"Staatsfeinde": Bis zu 20.000 Sympathisanten
Die heimische Justiz warnt nun vor der Zunahme der "Staatsverweigerer": 1.300 Personen sind bekannt, bis zu 20.000 könnten es werden.
Die Zahlen im Detail: Neben den 1.300 amtsbekannten "Staatsverweigerern" – die wegen diverser Vergehen amtsbekannt sind – schätzt man bei der Justiz und dem Verfassungsschutz die Zahl der Sympathisanten der "Bewegung" auf bis zu 20.000 Personen.
Zehn Prozent bewaffnet
Zehn Prozent der registrierten Personen sind zudem im Besitz einer Waffe, bei etwa 7.000 Personen sieht man "Rekrutierungspotential". Peter Griedling, oberster Verfassungsschützer, meint beim "Forum der Staatsanwälte" am Mittwoch in Innsbruck: "Wichtig ist dabei, dass die Öffentlichkeit erkennt, dass die Ideologien und Verhaltensweisen dieser Leute absolut nicht in Ordnung sind."
Neuer Strafentwurf gefordert
Das Problem für Polizei und Justiz sei jedoch, dass immer mehr "verschiedene Gruppierungen" unter den "Staatsfeinden" miteinander vernetzt sind und sich oft in illegalen Foren miteinander austauschen. Gefordert wurde bei dem Gipfel auch der Entwurf einer neuen Strafbestimmung für die Taten der "Staatsverweigerer". (wapo)