"Rechtssituation ist seit Jahren unklar"

Wirbel in Wiens Schulen: Viele Schulärzte impfen nicht mehr. Der Grund: Wer keine eigene Versicherung hat, haftet für Impfschäden. Der Landesschularzt für Wien, Roman Häfele, will die unklare Rechtssituation beseitigen. "Ich bemühe mich um eine Bündelversicherung für alle Schulärzte", sagt er.

Wirbel in Wiens Schulen: Viele Schulärzte impfen nicht mehr. Der Grund: Wer keine eigene Versicherung hat, haftet für Impfschäden. Der Landesschularzt für Wien, Roman Häfele, will die unklare Rechtssituation beseitigen. "Ich bemühe mich um eine Bündelversicherung für alle Schulärzte", sagt er.
Mehrere Schulärzte weigern sich seit kurzem, Schüler zu . Der Grund: Bei Impfschäden der Kinder haften die Ärzte! "Heute" fragte bei Roman Häfele, dem Landesschularzt für Wien, nach. Eigentlich habe bis jetzt jeder "im Blindgang" gearbeitet, sagt Häfele. Und: "Ich habe die rechtliche Situation klargestellt." Die Rechtssituation ist nicht erst seit dem Herbst so, dass Schulärzte für viele Impfschäden haften können.

Der Hintergrund: "Manche Ärzte haben eine Versicherung, die das abdeckt, andere nicht", erklärt Häfele. Viele Ärzte wussten das allerdings bisher nicht, impften einfach. Im Herbst habe es einen Fall mit Impfschaden gegeben. Der betroffene Schularzt sei "aus allen Wolken gefallen", als er erfuhr, dass er haftbar ist.

"Ich bemühe mich jetzt um eine Bündelversicherung für alle Schulärzte, damit dieses Thema aus der Welt geschafft ist", sagt Häfele, der für alle Bundesschulen (AHS und Co.) in Wien zuständig ist. Der Schulärzte-Chef erklärt: "Der Stadtschulrat kann auch keine Weisung geben, zu impfen – weil er sonst selbst haftbar wäre." Und: "Wir müssen den Ärzten individuell offen lassen, ob sie impfen oder nicht", sagt Häfele.

Eine der betroffenene Schulärztinnen schickte einen Brief an die Eltern der Schüler eines Gymnasiums in der Linzer Straße (Penzing). Darin heißt es: "Nachdem die Durchführung von Impfungen an der Schule, wie bisher üblich, nicht mehr vorgesehen ist, möchte ich Sie über die im Österreichischen Impfplan für die jeweilige Altersgruppe empfohlenen Impfungen informieren."

In dieser Zwickmühle haben sich nun einige Schulärzte dazu entschlossen, nicht mehr zu impfen. Natürlich sei es verwirrend für manche Eltern, wenn an ein paar Schulen geimpft wird – und an anderen nicht. Häfele will klarstellen: "Die Impfbereitschaft der Ärzte besteht."

Der Schulärztechef will nun so rasch wie möglich eine Bündelversicherung abschließen. "Ich bin dabei, Angebote einzuholen. Viele Ärzte haben Interesse daran", sagt Häfele. Wer diese Versicherung dann finanziert – ob sich der Stadtschulrat oder die Schulärzte beteiligen, oder beide – ist offen.

In vielen anderen Bundesländern sei es gar nicht mehr üblich, dass die Schulärzte impfen – Wien ist da ohnehin eine Ausnahme.

In den Volksschulen stellt sich die Situation anders dar. „In allen Wiener Pflichtschulen wird geimpft“, heißt es von der MA15. Und: "Die Bediensteten der Stadt Wien sind durch das Dienstrecht geschützt. Die Stadt Wien haftet für ihre Mitarbeiter."