Bizarrer Streit

Koalitions-Krach: Millionen-Strafe für Österreich droht

Dieser Koalitions-Streit könnte böse Konsequenzen haben: Weil sich ÖVP und Grüne nicht auf einen Klimaplan einigen können, droht eine saftige Strafe.

Von Newsdesk Heute

04.12.2023, 15:44

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Europaministerin Edtstadler hat den Entwurf von Klimaministerin Gewessler zurückgezogen. Nun droht ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.

APA Picturedesk/iStock/Heute-Montage

Im Oktober hat Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) den Entwurf des nationalen Klima- und Energieplans (NEKP) nach Brüssel geschickt. Dieser gibt an, welchen Weg Österreich zum Erreichen seiner EU-Energie- und Klimaziele geht. Am Freitag zog Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf plötzlich zurück, er entspreche nicht der österreichischen Position. Das berichtete der "Kurier".

Krach zwischen VP und Grünen

Grund für diesen Rückzieher war, dass der Entwurf "nicht final" mit den anderen Ministerien akkordiert sei. "Wir mussten die Europäische Kommission in Kenntnis setzen, dass es sich lediglich um einen Entwurf des BMK handelt und dieser nicht der österreichischen Position entspricht", hieß es laut Medienbericht aus dem Edtstadler-Büro. 

Das Klimaministerium konterte diesen Vorwurf: Man habe "selbstverständlich auch die anderen Ministerien" beim NEKP mit einbezogen. "Laut unseren Informationen wird der Entwurf nun nicht bewertet und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet", so das Gewessler-Büro gegenüber dem "Kurier". Selbst ein "nicht abgestimmter Entwurf" würde ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren nicht vermeiden", teilte das Ministerium von Edtstadler mit Verweis auf den Verfassungsdienst mit.

Jetzt droht saftige Strafe

So ein Vertragsverletzungsverfahren würde Österreich teuer zu stehen kommen, selbst das Gewessler-Büro warnte, dass "hohe Strafzahlungen" drohen. "Dieses Geld sollten wir lieber in den Klimaschutz investieren." Auf APA-Anfrage sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Samstag, dass derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren geplant sei. Die Kommission werde das von Österreich eingereichte Papier bis Jahresende prüfen. Das finale Papier muss am 31. Juli 2024 übermittelt werden.

"Keine grünen Alleingänge"

Mit den nationalen Klimaplänen müssen alle EU-Staaten ihren Weg zu den gemeinsamen Zielen der EU beschreiben. Aus rot-weiß-roter Sicht heißt das: Die Triebhausgasemissionen außerhalb des EU-Emissionshandels müssen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 sinken. Laut dem Entwurf, der im Sommer präsentiert wurde, würde Österreich die EU-Klimazielsetzungen klar verfehlen.

Aktuell befindet man sich aber in einer Patt-Situation. Das Klimaministerium erklärte, dass man den Entwurf weiterhin als Basis für die Klimaschutzpläne nehmen werde. Aus dem Edtstadler-Ministerium hieß es hingegen: "Es darf keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens in der Bundesregierung."