Ukraine-Krieg: China sagt, was wir jetzt machen müssen

Im Rahmen einer Pressekonferenz anlässlich der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking ging es unter anderem um den Krieg in der Ukraine. "Was gebraucht wird, um komplexe Fragen zu lösen, ist ein kühler Kopf und rationaler Verstand", sagte Chinas Außenminister Wang Yi. Es sei wichtig, dass "kein Öl ins Feuer gegossen wird", so Wang. Er setzte sich zudem für humanitäre Hilfe ein und pries auch die "strategische Partnerschaft" zwischen China und Russland.

Kritik an USA und NATO

China hat die Invasion Russlands in die Ukraine bisher nicht verurteilt. Zudem übte die Regierung in Peking scharfe Kritik an den USA, kritisierte die Osterweiterung der NATO, betonte die Sicherheitsinteressen Russlands und unterstützt damit das russische Narrativ.

Kein Vergleich zu Taiwan-Konflikt

Der Außenminister sagte bei der Pressekonferenz außerdem, dass der Krieg in der Ukraine aus Sicht von China nicht mit den Spannungen um Taiwan vergleichbar sei. Es sei ein "untrennbarer Teil Chinas" und eine "rein interne Angelegenheit". Wang warnte die USA, dass eine US-Unterstützung für Taiwan ernste Konsequenzen haben könne, Taiwan werde "letztlich in die Umarmung des Vaterlandes zurückkehren".

Taiwan selbst sieht sich als souveränen Staat, China hingegen betrachtet die Inselrepublik nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen. Frühere US-Regierungen haben offengelassen, ob sie der Insel im Falle eines chinesischen Angriffs auch militärisch zu Hilfe kommen würden. Doch im Oktober sagte US-Präsident Joe Biden, die USA hätten die "Verpflichtung", dies zu tun.