So erklärt Innenminister Kickl umstrittenen Sager

Es müsse der Grundsatz gelten, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht – mit dieser Aussage hat Herbert Kickl in der ORF-Sendung "Report" für mächtig Gesprächsstoff gesorgt. Einige Tage und zahlreiche Rücktrittsforderungen später, versucht Kickl den umstrittenen Sager richtigzustellen.

"Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche in Frage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abgesprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe", schreibt der Innenminister am Freitag via Facebook.

Es gehe um "das Bemühen, dafür zu sorgen, dass bestimmte Aufenthaltstitel – im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern – bei Straftaten aberkannt werden können, ohne dass davor erst Morde, Vergewaltigungen oder andere schwere Straftaten passieren müssen, wie es jetzt der Fall ist." Um das zu erreichen, sollten "alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaates " ausgeschöpft werden.

"Die Feststellung, dass das Recht der Politik zu folgen habe, ist der Hinweis auf die Veränderbarkeit von bestehenden gesetzlichen Regeln durch einen demokratischen Gesetzgebungsprozess mit entsprechenden Mehrheiten, wie er innerstaatlich und ebenso auf der Ebene der Europäischen Union vorgesehen ist. Dass diese Änderungen ausschließlich im Rahmen und auf Basis grund- und menschrechtlicher Vorgaben zu erfolgen haben, versteht sich von selbst. Alle anderen Interpretationen meiner jüngsten Wortmeldungen weise ich als unzulässig zurück", so der Minister.

Rüge von Van der Bellen

Zuvor hatte auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen Kickl wegen dessen Aussagen zum Rechtsstaat kritisiert. "Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt", sagte Van der Bellen bei einem Pressegespräch in Wien. "Das geht natürlich gar nicht." Die EMRK sei immerhin ein Grundkonsens der Zweiten Republik.

Am Nachmittag wurde Kickl deshalb zu einem Gespräch beim Präsidenten zitiert. Man habe "die Standpunkte zur aktuellen Debatte ausgetauscht", hieß es.

Künstler fordern Rücktritt

Auch 215 österreichische Künstler haben am Freitag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie den Rücktritt des Innenministers fordern. "Herbert Kickl muss gehen, und zwar sofort", heißt es in dem Schreiben, dass u.a. von Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Erika Pluhar unterstützt wird.

Auch aus Deutschland kam Kritik. Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte: "Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren."

Hier die ganze Stellungnahme von Herbert Kickl:

(ek)