Kern: "Regierung zerstört den österreichischen Weg"

Oppositionschef Christian Kern (SPÖ) ist am Freitagvormittag vor die Presse getreten. Im Rahmen seiner "Sommer-Pressekonferenz" zog er Bilanz über die türkis-blaue Regierungsarbeit in den vergangenen sieben Monaten und teilte dabei ordentlich aus: "Was wir erleben ist eine Veränderung des gesamten politischen Geschehens." Seiner Ansicht nach zerstöre die Koalition den "gemeinsamen und österreichischen Weg".

ÖVP und FPÖ würden in ihrer Sprache auf Feindbilder und Zuspitzung setzen. Es gebe eine Desavouierung des Verfassungsschutzes und der Pressefreiheit. "Wir haben erlebt, dass eine Art Grundkonsens der Zweiten Republik zerstört wurde", so Kern.

"Die Seele Europas" dürfe nicht "durch eine Politik der Herzlosigkeit ausgehaucht werden". Den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker als "Trunkenbold" zu bezeichnen und "daraus noch eine Kampagne" zu machen, sei inakzeptabel.

"Husch-Pfusch-Gesetze"

Der Oppositionschef kritisierte allen voran die Vorgehensweise der Regierung, die ohne Rücksicht "eine Nummer nach der anderen einfach durchzieht". Was die Arbeitszeitflexibilisierung betrifft, so sei es "kein Wunder, dass die Sozialpartner nicht erfreut sind". Man könne davon ausgehen, dass das Thema noch nicht durch sei. "So kann man das sicher nicht akzeptieren."

ÖVP und FPÖ würden eine ganze Liste an "Husch-Pfusch-Gesetzen" durchpreschen, die noch Probleme verursachen werden, so Kerns Prognose.

Zudem würde die Regierung Österreich in einen Dauerwahlkampf ziehen und auf "absolute Randthemen" setzen, anstatt sich um wahre Probleme zu kümmern. "Wir haben zwölf Polizeipferde und 50 Kindergarten-Mädchen, die kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Das sind absolute Randthemen, konzentrieren wir uns doch auf das Wesentliche", fordert der SPÖ-Boss, der der ÖVP trotz aller Kritik eine Zusammenarbeit anbietet.

Die Regierung betreibe einen "Umbau Österreichs in die falsche Richtung" und würde einen Zick-Zack-Kurs fahren. Besonders bekrittelt Kern die Weise, "wie es passiert" – "ohne sich Rat einzuholen". Egal, ob es um den 12-Stunden-Tag oder andere Themen gehe.

Die umstrittene Aussage von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, man könne mit 150 Euro im Monat gut auskommen, zeuge von einem "gewissen Maß an Abgehobenheit. Wer selbst einkaufen geht, weiß, dass sich das nicht ausgeht:"

Rechts bleibt rechts

Was das Thema Asyl betrifft, so stellt Kern klar: "Das Asylrecht ist außer Streit zu stellen. Auch außer Streit zu stellen ist, dass rechts rechts bleibt." Es sei absolut ungerecht, "wenn im Mittelmeer Botte kentern und niemand da ist, um zu helfen."

Abschließend appellierte der Oppositionsführer an die Regierung, wieder den Zusammenhalt zu pflegen, anstatt einen Weg der Trennung zu gehen.

Sehen Sie die Pressekonferenz hier im Video:

Schon vor einigen Wochen kündigte die SPÖ der Regierung einen "heißen Sommer" an. Die Oppositionspartei wolle auf "allen Ebenen" gegen die Regierungspläne mobil machen, "heute.at" berichtete.

(red)