FPÖ tobt
Österreich schnürt neues Millionen-Paket für Ukraine
Weitere fünf Millionen Euro werden der Ukraine zum Wiederaufbau der Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
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Wie das Klimaschutzministerium in einer Aussendung bekannt gab, wird am Mittwoch im Ministerrat das nächste Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Fünf Millionen Euro wird die Bundesregierung dem Ukraine Energy Support Fund bereitstellen, um die zerstörte Energieinfrastruktur wiederaufzubauen.
"Auch Österreich als neutrales Land hat in diesem Krieg die Verpflichtung, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen", rechtfertigt Ministerin Leonore Gewessler die Zahlung, nachdem es bereits vergangenes Jahr zehn Millionen Euro aus dem Budget des Klimaschutzministeriums gab.
"Vor dem Hintergrund der russischen Bemühungen, die Energieinfrastruktur in der Ukraine durch Luftangriffe sowie Artilleriebeschüsse zu zerstören, ist diese finanzielle Hilfe der Bundesregierung extrem wichtig, um Objekte der Energieinfrastruktur wiederherzustellen und die Menschen in der Ukraine mit Strom zu versorgen", bedankt sich Wassyl Chymynez, der ukrainische Botschafter in Österreich.
FPÖ tobt
Bei Hilfsgeldern für die Ukraine geht eine Partei ganz besonders nicht mit: die FPÖ. "Während die Österreicher unter der von Schwarz-Grün hausgemachten Rekordteuerung leiden und nicht mehr wissen, wie sie sich das tägliche Leben leisten können sollen, verschenkt dieselbe Regierung Millionen hart erarbeiteten Steuergeldes ins Ausland", heißt es in einer Aussendung. FPÖ-General Michael Schnedlitz findet: "Das ist eiskalter Zynismus und Herzlosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung!"
Oberstes Gebot der Bundesregierung solle sein, zuerst auf die Österreicher zu schauen. "Dieser verurteilenswürdige Krieg ist nicht der Krieg der Österreicher, die aber von diesen schwarz-grünen Marionetten der Kriegstreiber und Handlangern geopolitischer Interessen Dritter zur Kasse gebeten werden. Damit muss Schluss sein!"
![<strong>07.09.2024: 13.577 Euro Kaffee-Rechnung in Gewessler-Ministerium.</strong> SPÖ-Klubchef Kucher erfragte die Höhe der Bewirtungskosten in den Ministerien. Einige Posten stechen besonders heraus. <strong><a data-li-document-ref="120057430" href="https://www.heute.at/s/13577-euro-kaffee-rechnung-in-gewessler-ministerium-120057430">Weiterlesen >></a></strong>](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2024/09/06/0cb41d86-bda0-4033-811a-6267080c258e.png?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Auf den Punkt gebracht
- Die österreichische Bundesregierung plant, weitere fünf Millionen Euro für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur in der Ukraine bereitzustellen, was von der FPÖ heftig kritisiert wird
- Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verteidigt die Zahlung als Verpflichtung Österreichs, auf der Seite der Menschlichkeit zu stehen, während der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez die finanzielle Hilfe als extrem wichtig lobt
- Die FPÖ hingegen bezeichnet die Entscheidung als eiskalten Zynismus und Herzlosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung