Thema Asyl und Schlepper
Kanzler empfängt britischen Premierminister Rishi Sunak
Der britische Regierungschef Rishi Sunak versucht, ein umstrittenes Asylgesetz durchzbringen. Rückenwind erhält er von Bundeskanzler Karl Nehammer.
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In der kommenden Woche erhält Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) offiziellen Besuch aus Großbritannien. Mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak wird Nehammer dabei über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen. Die beiden Regierungschefs standen laut Angaben aus dem Bundeskanzleramt bereits in den vergangenen Wochen aufgrund der britischen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich in die Tat umzusetzen, mehrfach im Austausch.
Das Thema nahmen die beiden nun auch zum Anlass, sich persönlich in Wien zu einem offiziellen Besuch zu treffen. Großbritannien arbeitet daran, illegale Einwanderer in einen Drittstaat, nach Ruanda abzuschieben. Trotz diverser Widerstände hält der Sunak an der Vorgehensweise Großbritanniens fest.
Auch geopolitische Inhalte angekündigt
Schon seit längerer Zeit spricht sich Nehammer für Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten aus. Entsprechende Vorschläge habe er bereits auf EU-Ebene eingebracht, betont das Kanzleramt am Samstag. Neben Österreich unterstützen mittlerweile immer mehr Regierungschefs auch diese Forderung – aus verschiedensten politischen Lagern, wie etwa die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni oder die dänische Regierungschefin Mette Frederikson.
Über das Thema Migration hinausgehend werden voraussichtlich auch aktuelle geopolitische Themen besprochen. "Für mich ist völlig klar: Wir brauchen ein total neues Asylmodell für Europa. Ich bleibe bei meiner Forderung – der einzige Weg, um illegale Migration wirklich zu verhindern, sind neben einem effektiven Außengrenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU. Wir müssen das Problem vor den Toren der EU lösen", wird Nehammer in der Aussendung zitiert.
Nur so könne man das menschliche Leid verhindern, das die Menschen auf sich nehmen, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben. "Schlepper dürfen nicht entscheiden können, wer in unser Land kommt. Premier Rishi Sunak und ich stehen hier mit unserer klaren Haltung auf derselben Seite. Trotz heftigem Gegenwind arbeitet Sunak daran, seine Forderungen durchzusetzen und hält an seinem Kurs fest, ich unterstütze das und freue mich auf die Gespräche in Wien", erklärt der heimische Regierungschef.
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Auf den Punkt gebracht
- Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt nächste Woche den britischen Premierminister Rishi Sunak, um über Asylverfahren in Drittstaaten zu sprechen
- Großbritannien plant, illegale Einwanderer nach Ruanda abzuschieben, was auf Widerstand stößt
- Nehammer unterstützt Asylverfahren in sicheren Drittstaaten und betont die Notwendigkeit eines neuen Asylmodells für Europa
- Beide Regierungschefs stehen in dieser Frage auf derselben Seite und werden voraussichtlich auch über geopolitische Themen sprechen