Rote rotieren
FPÖ stellte mehr als 30 russlandfreundliche Anträge
Die FPÖ hat im Nationalrat einen prorussischen Antrag gestellt. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die Handlungen scharf.
Importstopp gefordert
Konkret geht es bei dem Antrag um eine Forderung der FPÖ an die Regierung. Diese sollen "sich auf europäischer Ebene für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide aussprechen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen", heißt es wörtlich.
Ein Tiefpunkt
Leichtfried kritisiert dabei, dass sich NR-Präsident Norbert Hofer von der FPÖ vor kurzem noch von dem FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putin distanziert hat und am Donnerstag dann ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU forderten. Dies sei laut Leichtfried einer handelspolitischen Sanktion gleich und auch WTO-widrig.
Den Antrag der FPÖ betitelt Leichtfried als einen "neuerlichen Tiefpunkt". "Die FPÖ stellt sich wieder einmal bedingungslos auf die Seite des Aggressors", betont er abschließend.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die SPÖ kritisiert einen erneuten Pro-Russland-Antrag der FPÖ im Nationalrat, der sich für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU ausspricht und die Finanzmittel für die Ukraine einstellen will
- SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bezeichnet den Antrag als bedingungslose Unterstützung des Aggressors und einen handelspolitischen Tiefpunkt der FPÖ