Wer bei Rot über die Ampel geht, kommt in die Hölle

China rollt Österreich den Teppich aus. Ein Goliath verbeugt sich vor dem Zwerg. Gerade einmal 3,7 Milliarden Euro an Waren exportierte Österreich 2017 ins Land der Mitte. Zwar ein Plus von 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, aber China schickte gleichzeitig Produkte um 8,5 Milliarden zu uns.

Es ist aber nicht allein der Reiz an Zuwachs in beide Richtungen, der den aktuellen Staatsbesuch der größten Delegation aller Zeiten befeuert. China hat wesentlich ehrgeizigere Ziele und da kann Österreich ein wertvoller Verbündeter in der EU sein. Das Land will nämlich die USA als größte Wirtschaftsnation der Erde ablösen, wurde beim 13. Volkskongress vor rund einem Monat als Ziel ausgegeben. 2021 will man die Armut besiegt haben, 2035 ein "moderner Staat", 2049 dann die Nr. 1 im business sein. Es könnte auch schneller gehen.

"Amerika tritt ab, China tritt an", sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ganz nüchtern.

Peking muss Chicago werden

Für Österreich bedeutet das gute Chancen. China arbeitet am Projekt "Neue Seidenstraße", will mit Europa viel stärker Handel treiben, sucht nach Partnern, Investoren und KnowHow, etwa auch was den Umweltschutz betrifft. Seit 1978 hat sich das Bruttoinlandsprodukt bisher jedes Jahr verdoppelt.

China modernisiert rasant. Wer jetzt durch Peking fährt, kann mit freiem Augen kaum mehr einen Unterschied zu US-Städten ausnehmen. an jeder Ecke Hochhäuser, überall dieselben globalisierten Marken. Die Immobilienpreise etwa in Peking explodieren. Der Quadratmeter Wohnraum kostet bis zu 12.000 Dollar. Durchschnittseinkommen in China: 9.000 Dollar pro Jahr.

Ziel: Die totale Kontrolle

Seinen Zielen ordnet das Land alles unter. Datenschutz ist hier ein Fremdwort. Was China macht, könnte sogar Facebook blass werden lassen. Viele der weltweiten Social-media-Netzwerke und Mailsservices sind hier gesperrt: Google, WhatsApp, Twitter, YouTube, Gmail - Fehlanzeige. China hat Klone errichtet, etwa WeChat für WhatsApp oder Renren für Facebook. Die gesammelten Daten nutzt der Staat.

Und er will das in Zukunft in einer Intensität tun, wie es George Orwell sich nicht in seinen kühnsten Träumen hätte ausdenken können. China beginnt mit dem Test eines "Social Credit Systems". Heißt: Bürger werden bevorzugt oder benachteiligt, je nachdem wo sie in der Hierarchie dieses "Systems" stehen.

Einen besseren Rangplatz erarbeitet man sich mit Wohlgefälligkeiten. Umgekehrtes Beispiel: Wer bei Rot über die Ampel geht, bekommt Minuspunkte und die können dramatische Auswirkungen haben. Hat man zu wenige "Social Credits", dann bekommen die Kinder etwa einfach keinen Studienplatz.

Partei steht über dem Recht

Da China alle, wirklich alle Daten sammelt, auswertet und nutzt, die im Land verfügbar sind und weil es auch keinen Widerstand in der Bevölkerung dagegen gibt (woher sollte der auch kommen), entsteht hier das Musterland eines digital kontrollierten und regulierten Landes. Die Partei ist alles, sie steht auch über dem Recht.

Alle Medien, egal ob Zeitung oder TV, gehören der Partei, also dem Staat. Für ausländische Journalisten ist das Arbeiten hier ein beruflicher Überlebenskampf. Viele Webseiten sind blockiert, die Umgehung nur via VPN (virtual private network) möglich. Aber China kann das jederzeit "abdrehen". Wer nicht mehr wohlgelitten ist, wird nicht ausgewiesen, sondern sein Visum nicht mehr verlängert. Wer Abos von ausländischen Zeitungen hat, findet immer wieder Exemplare im Postkarten, aus denen Seiten herausgerissen oder herausgeschnitten wurden. China mag keine schlechte Berichterstattung über sich.

Und China mag alles wissen. Nun wurde damit begonnen, in alle Unternehmen "Vertraute" des Staates in die Geschäftsleitungen unterzubringen, auch und vor allem bei ausländischen Unternehmen.

Das wird noch spannend die nächsten Jahre, so oder so.