Wahlkampf-Verbot: Erdogan droht Österreich

Erdogan ist stinksauer. Dass türkischer Wahlkampf in Österreich laut Bundeskanzler Kurz "unerwünscht" ist, werden wir mit einem "hohen Preis" bezahlen.

Die Türkei wird am 24. Juni einen neuen Präsidenten wählen. Das ist früher, als ursprünglich geplant. Lesen Sie hier, warum der türkische Präsident Erdogan es so eilig hat.

Wie auch beim Referendum am 16. April 2017 könnten türkischen Politiker und auch der Präsident selbst Wahlkampf-Auftritte in Europa absolvieren. Sebastian Kurz hat dem Vorhaben, damals wie heute, eine klare Absage erteilt.

"Wenn die Türkei diesmal solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen, diese Auftritte sind unerwünscht und wir werden sie nicht zulassen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz deutlich aber diplomatisch.

Erdogan tobt

Diese Diplomatie hat Recep Tayyip Erdogan aber offenbar nicht milde gestimmt. In einem TV-Interview zeigt er sich stinksauer und tobt: "Diese von Österreich ergriffenen Maßnahmen werden auf es selbst zurückfallen."

Drohung

Auch eine klare Drohung gibt uns Erdogan mit auf den Weg: "Der Kampf der Türkei für die Demokratie kann nicht einfach eingeschränkt werden", sagte er. Jene, die das behinderten, "würden einen hohen Preis zahlen."

Und tatsächlich: Der türkische Präsident bestätigte in dem Interview mit "NTV" auch, dass er wieder Wahlkampfauftritte im Ausland plant. "Vor 10.000, 11.000 Leuten". Wo genau diese stattfinden sollen, verriet er nicht.

Österreich kontert

Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt sich von solchen Drohungen nicht beeindrucken. "Wir lassen uns durch jüngste Aussagen aus der Türkei nicht in unserer Haltung beirren", heißt es aus dem Bundeskanzleramt.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist dieser Meinung, er formuliert es aber etwas aggressiver: "EU-Geld-Empfänger Erdogan soll seine dreisten Drohungen unterlassen!", schäumt er in einer Presseaussendung. (red)