Staatsanwalt: So helfen NGOs den Schleppern

Ein italienischer Staatsanwalt greift Hilfsorganisationen an. Sie würden Flüchtlinge mit Lichtsignalen anlocken. Außenminister Kurz fühlt sich bestätigt.

"Bin vor einigen Wochen für meine Aussage noch kritisiert bzw. bewusst falsch verstanden worden", schreibt Sebastian Kurz (ÖVP) auf Twitter. Vor knapp einem Monat hatte der Außenminister heftige Kritik an einzelnen Hilfsorganisationen geübt. „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind", sagt er und fügte an. "Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden".

Die Reaktionen - erwartbar. Hilfsorganisationen, die Grünen, aber auch Christian Kern (SPÖ) rügten den Außenminister. Menschen zu retten sei eine "Verpflichtung, die wir wahrzunehmen haben", sagte der Kanzler.

"Direkter Kontakt"

Und nun? Nun sagte der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa": „Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schleppern in Libyen gibt".

Noch sei unklar, ob die „Beweise" vor Gericht halten würden, fügte Zuccaro hinzu. Er sei aber „ziemlich sicher". So gebe es Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs, Flüchtlinge würden mittels Lichtsignalen in Richtung der NGO-Schiffe dirigiert, und plötzlich würden Transponder zur Lokalisierung der Schiffe ausgeschaltet, berichtet die "Welt".

Die schwarzen Schafe

Zuccaro gehört einem Team von fünf Staatsanwälten an, die Vorwürfe dieser Art untersuchen. Er nimmt einzelne (meist große Organisationen von seiner Kritik ausdrücklich aus. Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children etwa. „Bei anderen, wie der maltesischen Moas, die sich in der Mehrheit befinden, sieht das anders aus", sagte Zuccaro.

Derzeit befinden sich mindestens zehn NGOs im Mittelmeer vor Libyen, darunter Jugend Rettet, Sea-Watch, Sea-Eye, LifeBoat, SOS Méditerranée und Mission Lifeline aus Deutschland. Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und sprechen von einer Kampagne gegen sie. (red)