Wiener IS-Kämpfer bekam 12.400€ Mindestsicherung

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte ("Kronen Zeitung"), wonach der Wiener IS-Kämpfer, der vor kurzem in Syrien geschnappt wurde, Mindestsicherung in Österreich bezogen hätte.

12.400 Euro

Azad G. (27) bekam mehrere Monate lang Geld vom Staat. Laut Informationen aus dem Rathaus war das in den Jahre 2014 und 2015. Details will man aus Datenschutzgründen nicht nennen. Die "Krone" schreibt von insgesamt 12.400 Euro. Der mutmaßliche Dschihadist soll in dem betreffenden Zeitraum auf Heimaturlaub gewesen sein.

"Null Information"

Hacker zeigte sich jedenfalls erbost darüber, dass die Stadt nicht früher über die Ermittlungen informiert wurde: "Es ist unfassbar, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Geheimdienste an diesem Fall dran sind, aber nichts unternommen haben und wir null Information darüber bekommen haben Es wird Zeit, dass der Innenminister endlich seine Arbeit aufnimmt", so der Stadtrat.

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Was bisher geschah

Anfang der Woche werden Medien und Politik auf ein Video aufmerksam, das im Internet kursiert. Ein in Syrien geschnappter angeblicher IS-Kämpfer bezeichnet sich darin als Österreicher . Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) überprüfte das und bestätigte, dass der türkisch-stämmige Mann die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.

Laut eigenen Angaben soll der Mann Azad G. heißen und 27 Jahre alt sein. 2015 reiste er von Wien aus nach Syrien, um sich der Terrormiliz "IS" anzuschließen.

Am Mittwoch sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu: "Wir werden keine IS-Kämpfer zurückholen." Dazu soll ein Gesetz geändert werden. Am selben Tag berichteten Medien, dass der Mann eine türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft besitzt und eine Prüfung über Entziehung seines österreichischen Passes eingeleitet wurde.

(csc)