Was macht eine chinesische Polizeistation in Wien?

Mitten in Wien befindet sich eine chinesische Polizeistation. Das geht aus einem Bericht der spanischen NGO "Safeguard Defenders" hervor, der bereits im September 2022 veröffentlicht wurde. In diesem wird die Existenz von mehr als 100 chinesischen Polizeistationen im Ausland belegt. Daraufhin leitete das Innenministerium umgehend Ermittlung ein.

Seitdem gab es in der Causa aber keine neuen Informationen. Deshalb stellte der grüne Parlamentsklub am Montag eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und den Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Die Ministerien haben nun zwei Monate Zeit, die Anfrage zu beantworten.

Vorwand der Korruptionsbekämpfung

Laut der spanischen NGO Safeguard Defenders werden die Polizeistationen nicht direkt von der chinesischen Regierung selbst geführt, sondern von den einzelnen Provinzverwaltungen. Die meisten Stationen sind aber eigentlich nur gemietete Zimmer und Wohnungen. Denn die Beamten gehen unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung gegen die Kritiker der chinesischen Regierung im Ausland vor, so der Bericht.

Dieses Vorgehen wird in den Dokumenten als "Operation Fuchsjagd" bezeichnet. Die Mitarbeiter der Station üben dabei auf die Betroffenen einen gewaltigen Druck aus, um diese zu einer Rückkehr nach China zu bewegen. Dort erwartet sie dann aber ein Prozess. Die beliebtesten Druckmittel sind dabei meist Familienangehörige, die sich noch in China befinden. Sollte man nicht zurückreisen, wird ihnen Konsequenzen angedroht.

EU-Parlament tagt am 10. April dazu

Dabei soll es offiziell heißen, dass die Polizeistationen die Amtswege für chinesische Bürger im Ausland erleichtern sollten. "Unserer Kenntnis nach haben manche lokale Behörden in China Online-Serviceplattformen errichtet", so die chinesische Botschaft gegenüber dem "Kurier" (2022). Dadurch soll es den Chinesen im Ausland erleichtert werden "ihre aktuellen Probleme wie Führerscheinverlängerungen zu lösen."

Am 10. April wird deshalb das EU-Parlament auch zu den "Tätigkeiten chinesischer Polizisten in Europa" tagen. In den USA, Irland, Spanien und den Niederlanden konnte man bereits einige Stationen ausfindig machen. Diese wurden umgehend geschlossen.