SPÖ warnt: Schwarz-blaue Koalition ist bereits fix

Bei dem Buisness-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 in Wien sprach die Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) darüber, dass sie eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen würde, solange nicht Kickl der Chef sei. "Weil ich wirklich das Gefühl habe, diese Partei ist in seiner Geiselhaft. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich davon befreien können." heißt es von ihr.

Einer Koalition mit der SPÖ hingegen wäre ihr nicht so "sympathisch". In einer Presseaussendung meldet sich zu diesen Vorhaben am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er kritisiert die ÖVP und die FPÖ, denn sie würden sich in der Öffentlichkeit eine Sache nach der anderen an den Kopf werfen und "im Hinterzimmer schwarz-blau paktieren".

"Schreckenskoalition"

"In der ÖVP werden die Stimmen immer stärker und die Anzeichen für eine Neuauflage der Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ treten deutlicher denn je zutage", heißt es dabei von ihm. Als Beispiel nennt er Niederösterreich und Salzburg. Weiters betont er, dass "Blau-Schwarz für Demokratieabbau und die Zerstörung unseres Sozialstaats" steht.

Gefahr für Demokratie

Sollte es zu einer weiteren "Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ" kommen, sieht Seltenheim nicht nur die Demokratie, sondern auch das Gesundheitssystem und die Pensionen in "akuter Gefahr". Weil sich Edstadler bereits eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen kann, soll das zeigen, "welche Pläne bei der ÖVP gewälzt werden: Orbanisierung Österreichs, Angriffe auf Arbeitnehmer und Geschenke für Superreiche", betont Seltenheim.