Räum-Traktoren als "Parkplatzdiebe"– ist das erlaubt?

Die ersten Frühlingstage mit Temperaturen bis zu 25 Grad liegen bereits hinter uns und auch für die nächste Zeit ist kein Schnee mehr angekündigt. Dennoch stehen bereits seit Wochen Schneeräumfahrzeuge der Stadt Wien in der Kurzparkzone rund um den Floridsdorfer Markt. Wegen der 10 km/h-Beschränkung brauchen die Kleintraktoren keine Kennzeichen, werden aber oft ganz normal auf der Straße abgestellt. Dort nehmen sie den Marktbesuchern die raren Stellflächen weg.

Wetterumschwünge sind vorhersehbar

Alt-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek (WIFF) ist über die Situation aufgebracht, denn seit dem letzten Jahr habe sich dahingehend nichts geändert. "Falls ein plötzlicher Wetterumschwung einmal tatsächlich im Anflug wäre, sorgen unsere Meteorologen auch im tiefsten Winter schon lange zuvor für ausreichende Informationen über Radio, TV und Presse. Dann hätten die Räumungsfirmen ausreichend Zeit, die Fahrzeuge zu den Einsatzorten zu bringen", erzählt Schimanek im Gespräch mit "Heute".

Parkplatzsuchende beschweren sich

Es habe euch heuer wieder zahlreiche Beschwerden von betroffenen Floridsdorfern gegeben, so Schimanek. Es könne nicht sein, dass etwa Kfz-Lenker oft wegen nur geringer Überschreitung der Parkzeit zur Kasse gebeten werden, während Betreiber solcher kennzeichenloser Kleintraktoren oft Wochen lang anonym und ungestraft wertvollen Parkraum blockieren. Aus seiner Sicht wäre es an der Zeit, die geltenden Bestimmungen zu ändern und sowohl die Marktleute als auch deren Kunden für die Unterstützung eines Antrags zu gewinnen. "Bis zum nächsten Winter müsste das doch zu schaffen sein."

Kleine Schneeräumfahrzeuge sind ausgenommen

"Heute" hat bei der Stadt Wien nachgefragt und folgende Erklärung zu den geparkten Kleintraktoren bekommen: "Es handelt sich hier um keine MA48 Fahrzeuge der Stadt, sondern um private Unternehmen. Diese Schneeräumtraktoren haben kein Kennzeichen und sind daher vom Verbot der kennzeichenlosen Abstellung auf der Straße gemäß Kraftfahrgesetz (KFG) ausgenommen". Die Traktoren seien gemäß §6 Parkometerverordnung von der Entrichtung der Abgabe befreit.

"Bei Schneefall oder Eis sind alle froh…"

Gewöhnliche, mehrspurige Kraftfahrzeuge, bei denen etwa ein temporärer Schneepflug angebracht ist, würden hingegen sehr wohl der Parkometerabgabepflicht unterliegen. Die Abstellung solcher Traktoren mit Schneepflug bzw. Streugut sei laut MA 46 in den Wintermonaten nichts Ungewöhnliches. "Bei Schneefall oder Eis sind alle froh, wenn sie rasch eingesetzt werden können".

Für die kommende Woche sind erneut Plusgrade in Wien gemeldet worden. Wann die "Parkplatz-Diebe" in die Garage kommen, könne aktuell noch nicht gesagt werden.