Offener Brief an Anschober: "Maßnahmen nicht umsetzbar"

Mit einem dringenden Appell in einem offenen Brief wenden sich die niederösterreichischen Sozialpartner Arbeiterkammer (AK NÖ), Gewerkschaftsbund (ÖGB NÖ), Wirtschaftskammer (WKNÖ) und die Industriellenvereinigung (IV-NÖ) an Bundesminister Rudolf Anschober. Die vorgeschlagenen verpflichtenden Maßnahmen sind so in der Praxis nicht umsetzbar und müssen im Interesse der rund 100.000 Unternehmen und ihrer über 600.000 Beschäftigten dringend adaptiert werden.

Der offene Brief der NÖ Sozialpartner beginnt mit den Worten: "Sehr geehrter Herr Bundesminister Anschober, "wir appellieren bei den angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgende Forderungen zu berücksichtigen und für Klarheit zu sorgen. Die geplanten Vorschriften sind in der Praxis zum großen Teil nicht umzusetzen, bedeuten teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten oder es droht sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion".

FFP2-Pflicht "nicht praktikabel"

Die geplanten Regelungen zu einer FFP2-Masken-Pflicht seien "aus unserer Sicht nicht praktikabel". Stattdessen würden sie Betriebe massiv beeinträchtigen, "insbesondere im produzierenden Bereich, und stellen die Unternehmen vor für sie unlösbare logistische Problemstellungen etwa in Bezug auf Maskenpausen im Freien".

Es müsse jedenfalls in der Verordnung auf die Raumgröße und die Distanz zu Anderen, insbesondere in Produktionshallen, "Rücksicht genommen werden". Und: "Ein Abgehen vom bisherigen Grundsatz 'FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll und machbar ist' ist nicht angebracht. Die Unternehmen haben mit umfassenden Präventions- und Sicherheitskonzepten höchste Standards für die Gesundheit ihrer Beschäftigten gesetzt. Infektionen finden anderswo statt."

"Regelmäßige Testungen"

Laut den Sozialpartnern könnten "regelmäßige betriebliche Testungen" – unter Anerkennung von Selbsttests – eine sinnvolle und effiziente Alternative zu einer nicht praktikablen Masken-Pflicht sein.

"Die Arbeiterkammer NÖ, Industriellenvereinigung NÖ und Wirtschaftskammer NÖ haben gemeinsame Vorschläge entwickelt, um das medizinische Personal freizuspielen und erneuern ihre Forderungen, die Selbsttests anzuerkennen und somit gleichzeitig die Testkapazitäten auszubauen", heißt es weiter. Auch zur Testpflicht und der Anerkennung von Selbsttests äußerten sich die Sozialpartner.

So könnten Betriebe ab 50 Dienstnehmer betriebliche Teststraßen einrichten, was derzeit auch erfolgreich in Niederösterreich mit über 250 Teststraßen umgesetzt werde. Es brauche aber vor allem Testungen in kleineren Betrieben, um der österreichischen Wirtschaftsstruktur der KMU zu entsprechen. "In diesem Sinne müssen Selbsttests in die Teststrategie miteinbezogen werden. Selbsttests können das Testvolumen entscheidend vergrößern", ist in dem Brief zu lesen.

Das Gebot der Stunde

Und weiter: "Um das medizinische Personal von der Überwachung und Abnahme der Tests zu entlasten, fordern wir, dass der Kreis der Personen, die Selbsttests nach einer qualifizierten Unterweisung kontrollieren und abnehmen können, deutlich erweitert wird. Wir sehen dafür Personen als qualifiziert an, die schon jetzt in den Unternehmen als Sicherheitsvertrauenspersonen, als Brandschutzwarte und vieles mehr hohe Verantwortung übernehmen."

Selbsttests, die unter Aufsicht erfolgen, sollten unbedingt in die Reihe der Tests aufgenommen werden, um die Schnellteststraßen nachhaltig zu entlasten. Unternehmen sollen auch einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes von 10 Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Selbsttest erhalten.

Das Gebot der Stunde sei, "dass unsere 100.000 Betriebe mit ihren über 600.000 Beschäftigten Planbarkeit und Sicherheit haben. Diese Anliegen sind für uns alle von essentieller und existenzieller Bedeutung, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu gefährden", heißt es abschließend in dem Schreiben.