Treibhausgase
Klimastreit lässt schottische Regierung zerbrechen
Die Regierungskoalition in Schottland ist Geschichte. Der Regierungschef kündigt eine Minderheitsregierung an.
Ein Klimastreit zwischen den schottischen Regierungsparteien sorgt für ein Polit-Beben. Regierungschef Humza Yousaf von der Scottish National Party (SNP) kündigte am Donnerstag an, eine Minderheitsregierung ohne den bisherigen grünen Koalitionspartner zu führen.
Zwar werde die Regierungsarbeit laut Yousaf so schwerer, es sei aber im besten Interesse der schottischen Bevölkerung. Laut "Sky News" haben die Grünen die Koalition im Streit über einen Beschluss zu Treibhausgasen verlassen.
Misstrauensantrag steht bevor
Der Streitpunkt wurde eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart: die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes von 75 Prozent bis 2030. Das sei laut SNP, die seit 2011 im nördlichsten Land Großbritanniens regieren, wegen der britischen Zentralregierung nicht erreichbar. Man möchte aber nach wie vor an der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei Emissionen zu erreichen, festhalten.
Die schottischen Konservativen in der Opposition haben nun vor, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzubringen. Die inzwischen ehemaligen grünen Regierungspartner werden ihm ebenfalls das Misstrauen ansprechen, wie sie am Donnerstagabend bekannt geben.
Auf den Punkt gebracht
- Die schottische Regierungskoalition ist aufgrund eines Klimastreits zerbrochen
- Die grünen Regierungspartner haben die Koalition verlassen, nachdem es zu Unstimmigkeiten über die Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes gekommen war