Politik
Aufgedeckt: So kann der ORF bei Webangebot schummeln
Das Textangebot von "orf.at" soll beschränkt werden. Das haben die Bundesregierung und Medienministerin Raab versprochen. Stimmt das?
Unzweifelhaft gefährdet das neue ORF-Gesetz in österreichischen Medienstandort: Der Österreichische Rundfunk soll künftig 710 Millionen Euro an Gebührengelder bekommen - und mehr Rechte haben. So fällt etwa die Sieben-Tages-Frist für die Mediathek, es soll einen neuen Online-Kinderkanal geben sowie Videos und Audiobeiträge ausschließlich fürs Online-Angebot. Im Gegenzug hat die Regierung versprochen, dass das Textangebot von orf.at weiter beschränkt werden soll. Das stimmt nur teilweise - und es gibt Schlupflöcher.
1070 statt 350 Meldungen
Was die Regierung nämlich verschweigt: Die versprochene Obergrenze für Meldungen auf "orf.at" von 350 Meldungen pro Woche gilt nur für die bundesweite Berichterstattung auf der Startseite. Die Bundesländer dürfen nochmals jeweils 80 Meldungen pro Woche online stellen. Das sind somit 720 Meldungen pro Woche - alleine aus den Bundesländer-Redaktionen bzw. den neun ORF-Landesstudios.
Diese Meldungen erscheinen dann auf Seiten wie "wien.orf.at" oder "vorarlberg.orf.at". Dann kommen noch die 350 Meldungen auf der Startseite von orf.at dazu. Insgesamt kommt man also auf 1070 Meldungen - und nicht wie versprochen auf 350. Die Bundesländermeldungen werden schlicht nicht in die versprochene Obergrenze eingerechnet.
58 registrierte Domains
In Paragraf 4e des neuen ORF-Gesetzes heißt es zudem, dass die Obergrenze von 350 Meldungen in der Woche für die "Start- und Übersichtsseite" gilt. Nicht erwähnt werden nachgelagerte Seiten bzw. Themenseiten des ORF. Somit könnte die Meldungsobergrenze vom ORF möglicherweise umgangen werden. Der ORF betreibt nämlich eigene Seiten für Sport ("sport.orf.at"), Wissenschaft ("science.orf.at") oder Religion ("religion.orf.at"). Und das ist nur ein Auszug der langen Liste der vom ORF betriebenen Angebote.
Insgesamt gibt der ORF in seinem Impressum 58 Domains in seinem Impressum an, die zum "ORF-Network" gehören. Teilweise transportieren die Beiträge dort eindeutig redaktionelle Inhalte. Und da die Beschränkung auf 350 Meldungen nur für die "Start- und Übersichtsseite" gilt, sind diese Seiten wohl nicht umfasst. Das Versprechen der Regierung ist somit irreführend.
Übrigens: Die Beschränkung des Textangebots bei der Bundesländer-Berichterstattung auf 80 Meldungen pro Kalenderwoche und Bundesland ist keineswegs neu. Diese Regelung galt auch vor der Reform schon. Das kann also nicht als Erfolg der Medienpolitik der aktuellen Regierung verbucht werden. Man darf gespannt sein, ob es ab 2024 tatsächlich weniger Text auf "orf.at" geben wird ...