EU-Kommissar gar "nicht glücklich" über Schengen-Veto

Der österreichische EU-Budgetkommissar und ÖVP-Politiker Johannes Hahn war am Sonntag zu Gast in der ORF-"Pressestunde". Eines der Hauptthemen war naturgemäß Österreichs Blockadehaltung bei der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien. Mit dem Veto sei er "nicht glücklich". Aber: Der Kommissar zeigt zumindest "ein gewisses Verständnis" für die Entscheidung seiner Parteikollegen aus der Regierung.

Er geht dennoch davon aus, dass "in relativ überschaubarer Zukunft beide Länder Mitglieder von Schengen werden können". Aus seiner Sicht habe Österreich zurecht auf etwas aufmerksam gemacht – der so erzwungene EU-Sondergipfel zu Migration im Februar sei als Erfolg zu verbuchen. Hinsichtlich der Migration über Serbien meint Hahn, man müsse gewährleisten, dass EU-Kandidatenländer bei der Visumpolitik exakt die gleichen Regeln etablieren, wie sie in der EU gelten. 

EU-Beitritt der Ukraine?

Der in den zurückgewiesenen Ländern Bulgarien und Rumänien erlittene Ansehensverlust sei "reparierbar". Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zeigt sich Hahn fest entschlossen: "Ohne Wenn und Aber" müsse diese erfolgen. Er sieht die EU dazu verpflichtet, die Ukraine beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen zu unterstützen.

Ein baldiges Ende des Krieges erwartet er nicht: "Es wird leider Gottes nur eine Lösung auf militärischer Ebene geben". Perspektivisch gesehen befürworte er einen EU-Beitritt des ost-europäischen Landes: Er habe weiters großes Vertrauen in Kiew, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen.

Österreich ist keine "Insel der Seligen"

Zu guter Letzt wurde die Neutralität Österreichs besprochen. Hahn meint dazu, dass sich Österreich nicht der Illusion hingeben solle, eine "Insel der Seligen" zu sein. Man müsse schon selbst seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten. Er erwartet in der Zukunft eine immer engere Kooperation mit der NATO. 

Für "desaströs" hält er die im EU-Vergleich sehr niedrigen Zustimmungswerte zur EU in Österreich. Man könne zwar nicht erwarten, "dass jeder in der Früh aufsteht und die Europahymne auf seinen Lippen hat". Dennoch müsse das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass die Mitgliedsstaaten ohne die Union auf sich alleine gestellt wären und unter den globalen Bedingungen deutlich weniger handlungsfähig wären.