"Bestialische Morde": Ministerin spricht alle Männer an

Vergewaltigungen junger Mädchen, Morde an Frauen – am internationalen Frauentag muss sich Österreich auch einer Gewalt-Debatte stellen. Die "schrecklichen, bestialienschen Morde" und die Vergewaltigungen von Mädchen seien "tragische Schicksale", das sei etwas "das uns alle sehr berührt und ich verstehe die Emotion", erklärte ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab am späten Freitagabend in der ORF-"ZIB2" bei Moderatorin Margit Laufer.

Raab wolle sich die Vorfälle sachlich und seriös "ansehen" und nicht auf Aktionismus setzen und die Taten politisch nutzen, erwiderte sie auf die Frage, warum es von ihr nur verhaltene Reaktionen auf laute Schreien nach besserem Gewaltschutz in Österreich gegeben habe. Mit der Ausfinanzierung der Gewaltschutzzentren sowie Frauen- und Mädchenberatungstellen sei bereits viel umgesetzt worden, hieß es. Weitere Maßnahmen sollen demnächst folgen.

Gewaltschutz wurde "ausgehungert"

Etwa solle laut Raab die Zusammenarbeit der Behörden besser organisiert werden, und eine zentrale Stelle solle die recht unterschiedlichen Taten analysieren. Verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings seien umgesetzt worden, wenn Männer weggewiesen werden mussten, so die Ministerin. Aber: Man habe Fälle, wo es überhaupt keine Vorfälle in der Vergangenheit gegeben habe und in denen es vorher auch keinerlei Anzeichen für Gewalt gegeben habe.

Es sei schwer, präventiv in solchen Fällen tätig zu werden, so Raab. Die Ministerin sprach aber auch alle Männer im ORF direkt an: Sie müssten sich über veraltete Rollenbilder Gedanken machen. Gleichzeitig übte die Ministerin Kritik an den Vorgängerregierungen, die den Gewaltschutz massiv "ausgehungert" hätten. Vehement widersprach Raab schließlich Moderatorin Laufer, dass es keine Aufklärungsarbeit und keine Vernetzung beim Thema gebe.

"Auch ein mit Scham behaftetes Thema"

Man müsse Frauen die Sicherheit geben, sie hätten jederzeit einen Platz in einem Frauenhaus oder eine Beratung in einem Gewaltschutzzentrum, so Raab. Sie wolle eine Kampagne starten, um den Frauen zu zeigen, welche Angebote es gebe. "Es ist auch ein mit Scham behaftetes Thema", so die Ministerin, man müsse den Opfern zeigen, "dass sie nicht alleine sind". Was man an Gewaltschutz schaffe, werde auch kommende Regierungen überdauern, so Raab.

Und wieso habe Lohntransparenz für sie keine Priorität, weil sie da auf eine Richtlinie der EU verweise, die erst 2026 umgesetzt werden müsse? Auf diese Frage von Laufer bestritt Raab dies entrüstet: "Aber das stimmt doch auch nicht." Es werde geprüft, wie man diese Richtlinie umsetze und bis Mitte 2026 müsse das passieren, so die Ministerin, man könne aber nicht einfach etwas umsetzen, sondern müsse dies mit dem nationalen Recht vereinbar machen.

Ein System, "daran halten wir fest"

Auch in Sachen Pension solle sich etwas tun, Stichwort Pensionssplitting. Sie sei "sehr zuversichtlich", dass man das demnächst auf den Weg bringe, so Raab. "Wir haben eine Regelung, an der halten wir fest", erklärte Raab schließlich auf die Frage, ob das Recht auf eine Abtreibung in der Verfassung verankert werden solle. Es gebe ein umfassendes Netz an Beratungsstellen. Auf Nachfrage wiederholte Raab nur zwei Mal, "daran halten wir fest".