Ärger um "Luftsteuer": Auch Heurigen-Buschen betroffen

Eine Gebrauchsabgabe ist fällig, "wenn öffentlicher Raum beansprucht wird (samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes) und wenn die Art des Gebrauches im angeschlossenen Tarif angegeben ist", heißt es im Amtsjargon der MA 46 (Verkehrsorganisation).

Seit einigen Jahren wird die Einhaltung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG), umgangssprachlich "Luftsteuer" genannt, streng kontrolliert. Auch sämtlichen Anrainern und Unternehmern der Stammersdorfer Kellergasse flatterten vor rund vier Wochen die Anmeldeaufforderungen, vornehmlich für kleine Lampen und Schilder an den Fassaden, ins Haus.

So sollte etwa Kellerbesitzer Johann Kammerer für zwei kleine Lampen je 32,90 Euro zahlen und für zwei Schilder ganz genaue Pläne zeichnen und diese dann bei der MA 46 einreichen: "Aber das war mir zu blöd, ich habe die Lampen und die Schilder daher abmontiert", erzählt er im Gespräch mit "Heute".

Auch seine Tochter Karin, eine Heurigen-Betreiberin, wurde vor die Wahl gestellt: Entweder Pläne zeichnen und zahlen oder abmontieren. Eine schwierige Entscheidung, denn: "Wenn wir die eine Lampe und die zwei Schilder herunternehmen, sieht keiner, ob wir da sind." Die Gastronomin hat dennoch beschlossen, alles abzumontieren.

Heurigen-Buschen indirekt von Abgabe betroffen

Wer sich das GAG durchliest, benötigt Geduld und Ausdauer: Es gibt drei Zonen und sechs verschiedene Abgaben-Gruppen. Skurriler Side-Fact: Auch Heurigen-Buschen sind von der "Luftsteuer" betroffen – wenngleich auch nur indirekt. Denn, wird der Buschen von einer Lampe beleuchtet, ist diese abgabenpflichtig. Ist er zum Beispiel an einem Steckschild befestigt, ist dieses wiederum bewilligungspflichtig, heißt es aus dem Büro des zuständigen Stadtrates Peter Hanke (SPÖ).

Obwohl die Gebrauchsabgabe mit 1. Jänner 2023 etwa für Markisen und Sonnendächer abgeschafft wurde, sind viele Gegenstände nach wie vor anzeigen- und bewilligungspflichtig. Die MA 46 führt daher rigoros Kontrollen durch, diese werden von vielen Betroffenen als reine Schikane empfunden: "Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben, wie etwa die angeführte Überprüfungstätigkeit, verfolgt nicht das Ziel einen Betrieb zu erschweren, sondern dient der Einhaltung der gesetzlichen Regelungen im öffentlichen Straßenraum", heißt es dazu seitens der MA 46 auf "Heute"-Anfrage.

Der Floridsdorfer Alt-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek hat mit vielen Betroffenen gesprochen. Die pro Akt anfallenden Kosten und der bürokratische Aufwand stehen demnach in keinem Verhältnis zu den Abgaben: "Den Leuten geht es da gar nicht ums Geld, sondern um die Sinnhaftigkeit einer solchen Abgabe. Für das Weltkulturerbe 'Wiener Weinkultur', zu der auch unsere Kellergassen und deren Ausgestaltung zählen, ist es keinesfalls zuträglich", so Schimanek, der eine Ausnahmeregelung für Heurige fordert.