200 Festnahmen: Klima-Klebern drohen harte Strafen

Rekordverdächtige 31 Festnahmen gab es bei der Störaktion der Klima-Kleber am 10. Mai in Wien. Wie berichtet, stürmten unzählige Aktivisten der "Letzten Generation" Freitagfrüh die A4 mit Skateboards und Rollschuhen, sorgten mitten auf der Autobahn für ein Verkehrschaos.

Insgesamt wurden dieses Jahr seitens der Polizei bereits 200 Festnahmen bei diversen rechtswidrigen Protest-Aktionen ausgesprochen. Seit Beginn des Vorjahres sind es sogar schon 975.

Sowohl den festgenommenen Personen als auch den anderen Teilnehmern dieser Störaktionen drohen aufgrund der getätigten Tatbestände empfindliche Strafen, stellt das Innenministerium dabei klar.

Zwei Formen des Protests

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit werden Störkundgebungen, die für erhebliche Behinderungen sorgen, regelmäßig versammlungsbehördlich untersagt und polizeilich beendet. Der Fokus liegt hierbei auf der schnellstmöglichen Beendigung der Störung.

Dort, wo wenig oder keine Behinderung gegeben ist, werden die Aktionen von den Versammlungsbehörden üblicherweise jedoch nicht beendet, wodurch es auch zu keinem Einschreiten der Polizei kommen muss. Ungeachtet dessen werden bei jedem dieser Vorfälle eine Vielzahl an Verwaltungsanzeigen gegen alle Beteiligten gelegt.

So hoch können die Strafen ausfallen: Vor genau einem Jahr blockierten elf Klima-Kleber die Reichsbrücke in Wien und kassierten dafür eine Strafe von 1.200 Euro.