Im Parlament stellte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) am Dienstag Vormittag der Oppositionskritik, zu Mittag antwortete er "Heute":
"Heute": Prepaid-Handys werden registriert, die Videoüberwachung ausgedehnt, Kennzeichen erfasst, Autos dürfen belauscht werden. Wollen Sie in Zukunft jeden Bürger überwachen?
Wolfgang Sobotka.: Nein. Mit den Maßnahmen klären wir Verbrechen auf oder verhindern sie im besten Fall. Es geht stark um Prävention. Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.
"Heute": Sorgen Sie sich nicht um den Datenschutz?
Sobotka: Wie wir Datenschutz bisher handhaben, ist das Verbrecherschutz. Wir müssen auf Daten aus Moldawien zurückgreifen, um Verbrecher zu fassen.
"Heute": Ein Kopftuch für Polizistinnen kommt für Sie nicht infrage. Wie steht’s ums Kreuz in der Schulklasse?
Sobotka: Das bleibt. Das Christentum hat unsere Kultur und Gesellschaft 2.000 Jahre lang geprägt. Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, es ist ein Friedenssymbol
