Mehrwertsteuer auf Nächtigungen sinkt wieder

Rot-Schwarz hatte erst 2016 die Abgaben erhöht, jetzt stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS im Tourismusausschuss für eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf das alte Niveau.

Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die Umsatzsteuer für Nächtigungen von 10% auf 13% angehoben. Die höheren Einnahmen sollten, wie etwa auch die Registrierkassenpflicht, einen Beitrag zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung leisten. Nach massiven Protesten der Tourismuswirtschaft wird dieser Schritt nun wieder rückgängig gemacht. Der Tourismusausschuss des Nationalrats machte heute den Weg für einen von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf frei. In Kraft treten soll die Novelle mit 1. November 2018. Erwartet werden jährliche Mindereinnahmen von insgesamt rund 120 Millionen Euro, wobei zwei Drittel davon auf den Bund entfallen.

Für die Gesetzesnovelle stimmten neben den Regierungsparteien auch die NEOS. Die Tourismusbranche brauche nach den vielen Belastungen in den letzten Jahren dringend eine Entlastung, waren sich ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer und Ausschussvorsitzender Gerald Hauser (FPÖ) einig. NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn sprach von einer Unterstützung des Wirtschaftsstandorts. Es handle sich um kein Geschenk an die Betriebe, sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, vielmehr gehe es darum, dass diese konkurrenzfähig bleiben.

Die SPÖ und die Liste Pilz vermissen allerdings Vorschläge zur Gegenfinanzierung und äußerten Zweifel, dass die Mehrwertsteuersenkung an die Gäste weitergegeben wird. Für Unmut bei der Opposition sorgte auch der Umstand, dass die Gesetzesnovelle im Tourismusausschuss beraten wird, ein Antrag von Stephanie Cox auf Zuweisung an den Finanzausschuss blieb jedoch in der Minderheit.

Köstinger erwartet zusätzliche Investitionen

Tourismusministerin Köstinger betonte in der Debatte, dass 30.000 Betriebe von der Mehrwertsteuersenkung profitieren werden. Mit der Steuersenkung schaffe man Freiräume für Investitionen, sichere Arbeitsplätze und reduziere den bürokratischen Aufwand für unterschiedliche Steuersätze. Zudem leiste die Regierung damit einen Beitrag zur angestrebten Senkung der Steuerquote auf 40%. 20 von 28 EU-Staaten hätten im Übrigen derzeit einen niedrigeren Steuersatz auf Nächtigungen als Österreich.

Gesichert ist laut Köstinger auch die Finanzierung. Sie wolle der Budgetrede des Finanzministers nicht vorgreifen, da die Regierung aber Einsparungen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro plane, könnten die Kosten aus dem laufenden Gesamtbudget bedeckt werden. Schließlich werde die Senkung der Nächtigungsabgabe erst mit der Wintersaison schlagend. Insgesamt sei die Steuersenkung ein wichtiges Signal an die Hotellerie und Gastronomie, so Köstinger.

SPÖ fordert gezielte Untersützung kleiner Betriebe

Wenig Freude mit der Mehrwertsteuersenkung hat hingegen die SPÖ. Die Maßnahme gehe in die falsche Richtung, hielten Tourismussprecher Maximilian Unterrainer, Finanzsprecher Kai Jan Krainer und Doris Margreiter fest. Von der Maßnahme würden vor allem große Hotelketten profitieren. Es sei unbestreitbar, dass es strukturelle Schwächen im Tourismus und regionale Probleme gebe, sagte Krainer, mit der Gießkanne 120 Millionen Euro zu verteilen sei aber die falsche Antwort darauf. Zweckmäßiger wäre es, kleine Betriebe gezielt zu unterstützen.

SPÖ urgiert Strategie gegen Klimawandel

Vom Ausschuss vertagt wurde ein Entschließungsantrag der SPÖ zum Thema Klimawandel. SPÖ-Tourismussprecher Maximilian Unterrainer appelliert an Tourismusministerin Köstinger, Maßnahmen und insbesondere konkrete Projekte zur Anpassung der Tourismuswirtschaft an den Klimawandel zu entwickeln und dem Nationalrat einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Vor allem für tief gelegene Schigebiete erwartet er sich negative Auswirkungen.

Das Thema Klimawandel gehöre zu den Top-Prioritäten ihres Ressorts, betonte Köstinger. Österreich sei eines der ersten EU-Länder gewesen, das eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erarbeitet habe. Diese sei 2017 aktualisiert und erneuert worden und biete eine solide Basis sowohl für den Bund als auch für die Länder. (red)