"Keine Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge"

Die FPÖ präsentiert jetzt ihr neues Wirtschaftsprogramm für die kommende Nationalratswahl unter dem Motto: "Fairness. Freiheit. Fortschritt."

Am Montag war der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei seinem Wahlkampfauftakt im ORF-Sommergespräch Moderator Tarek Leitner konkrete Antworten zum Wirtschaftsprogramm der FPÖ schuldig geblieben.

Am heutigen Mittwoch (23. August) rief Parteichef Strache gemeinsam mit seiner Nummer Zwei, Norbert Hofer, zur Pressekonferenz:

In den letzten zehn Jahren habe sich unter Rot-Schwarz wirtschaftlich am Standort Österreich nichts bewegt, sei sogar schlimmer geworden, beginnt Strache seine Präsentation. Mit dem neuen Programm wolle man im Sinne der "Fairness" gegenüber der Bürger agieren: "Leistungsbereitschaft, muss sich wieder lohnen".

Zum Nulldefizit

Österreich habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb werde es mit der FPÖ keine Steuern geben, bekräftigt auch Norbert Hofer im Anschluss. Das Nulldefizit müsse die oberste Budget-Prämisse Österreichs sein: "Man kann, – und darf – nicht mehr ausgeben, als man einnimmt".

Durch massive Verschlankung und Entbürokratisierung mit Augenmerk auf "Fairness gegenüber Leistungsträgern und Familie" könnten 12 bis 16 Milliarden Euro eingespart werden.

Zum Wirtschaftsstandort Österreich

"Jeder und jede, soll von Vollzeitbeschäftigung leben können", sagt Strache und fasst dies unter dem Überbegriff Freiheit der Bürger zusammen. Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die Unternehmen entlasten. Bürokratische Hürden sollen fallen, überfällige Reformen umgesetzt werden. Die FPÖ stehe für einen schlanken Staat und dem Ende von Proporz- und Sozialpartnerblockaden.

Zum Einen sollen Betriebe und Unternehmen etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden und beispielsweise reinvestierte Gewinne steuerfrei werden. Auch die Verlängerungen der Abschreibungsdauer solle wieder abgeschafft werden – das entspreche nicht der realen Nutzungsdauer.

Auch die Gewerbeordnung soll offenbar eine Frischzellenkur erhalten. Strache stellt sich eine neue "Freiheitliche Gewerbeordnung" vor, die mit einem einzigen Typ Gewerbeschein auskommt.

Zu den Kammern

Der Zwang zur Kammermitgliedschaft soll abgeschafft und die Kammern "zum Wohl ihrer Mitglieder" verschlankt werden. Sie sollen durch Leistung und Service glänzen – das hatte Strache schon beim ORF Sommergespräch

Zum Bildungssystem

Die FPÖ fordert weiterhin für alle Schüler verbindliche Deutschkenntnisse vor Schuleintritt und möchte die Gymnasien erhalten. Auf den Universitäten soll ein Herkunftslandprinzip für ausländische Studierende eingeführt werden. Andere Länder, insbesondere Deutschland, sollen für die Studienkosten der eigenen Staatsbürger im Ausland aufkommen.

Auch im Bildungssystem soll eine Entbürokratisierung durchgesetzt werden. Zusätzlich soll eine Digitaloffensive gestartet werden.

Zum Gesundheitssystem

Im Bereich Gesundheit fordert Strache mehr Ärzte in ganz Österreich sowie eine Förderung der gesundheitlichen Prävention. Die Regierung solle endlich einen verbindlichen und bundesweiten Gesundheitsstrukturplan für die Spitalsentwicklung umsetzen.

Zum Sozialsystem

Die Mindestsicherung müsse reformiert werden, so Strache, sie dürfe nicht arbeitswillige und hart arbeitende Menschen benachteiligen – auch sie solle "fair" werden.

Der Fokus liegt für die FPÖ auch hier wieder auf den österreichischen Staatsbürgern. Strache schlägt hier bei seiner Argumentation eine Brücke zur Flüchtlingskrise: Leistungen des Sozialsystems dürfen keinen Zuwanderungsanreiz zu geben, so der Parteichef: "Diese sind nicht geschaffen worden um Wirtschaftsflüchtlinge zu unterstützen".

Zum Arbeitsmarkt

Vollbeschäftigung solle das erklärte Ziel der österreichischen Wirtschaft sein. Das Bestbieterprinzip zu Gunsten heimischer Unternehmen solle endlich durchgesetzt werden und die Arbeitsmarktpolitik sich vorrangig auf arbeitslose Staatsbürger konzentrieren.

Anstatt Facharbeiter aus dem Ausland zu holen, soll der Mangel durch Förderungen der betrieblichen Lehrlingsausbildung abfangend. "Karriere mit Lehre muss wieder etwas zählen"

Der Parteichef wünscht sich auch eine Vereinfachung im Steuer- und Abgabenrecht und der Auslegung des Arbeitsrechts. Eine Entrümpelung derselben soll das Sozialsystem entlasten. Zusätzlich fordert er eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und Kürzungen der "Luxuspensionen in staatsnahen Betrieben".

Zum Dieselskandal

Die FPÖ werde "kein Diesel-Bashing" betreiben. Die Aussagen von Verkehrsminister Leichtfried, 2030 Dieselmotoren abzuschaffen, seien "ungeheuerlich". "Wie kommt er dazu, tausende Österreicher quasi über Nacht zu enteignen", so Strache.

Erarbeitet wurde das blaue Wirtschaftsprogramm vom Freiheitlichen Bildungsinstitut, zusammen mit nicht näher genannten "namhaften Experten". (rcp)