Extremismus-Dossier über 36 FPÖ-Politiker erstellt

SOS Mitmensch veröffentlicht ein Extremismus-Dossier über 36 Personen, die zur Führungsriege der FPÖ gehören. Es ergeht an die ÖVP und den Präsidenten.

"Penibel listet das Dossier Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zur Nähe zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen auf. Wer im Sumpf des Rechtsextremismus steckt, ist eine Risikoperson und darf nicht mit Ministermacht ausgestattet werden", so SOS Mitmensch. Das Extremismus-Dossier wird an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und an Bundespräsident Alexander Van der Bellen verschickt.

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"Die FPÖ-Führung ist, von Obmann Strache abwärts, mit Personen durchsetzt, die nicht vertrauenswürdig sind. Das zeigen die von uns erhobenen Fakten deutlich. Die Macht über sensible Daten, heikle Materien und Menschenschicksale darf nicht in die Hände von Leuten geraten, die sich extremistischen Kreisen mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung und unserer Demokratie", so Sprecher Alexander Pollak.

36 FPÖ-Politiker

Das Dossier umfasst neben FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auch die Vizeparteiobleute Norbert Hofer, Manfred Haimbuchner, Johann Gudenus und Harald Stefan, die Parteisekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky sowie eine Reihe weiterer FPÖ-Führungskräfte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament und den Bundesländern.

Aufgelistet werden "die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Huldigung von Nazihelden, die Verwendung von Nazisymbolen, die Mitgliedschaft in teilweise berüchtigten deutschnationalen, schlagenden Burschen- und Mädelschaften, die Förderung und Finanzierung rechtsextremer Publikationen und das Naheverhältnis zu rechtsextremen und teilweise sogar neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen".

"Risikopersonen"

 

"Die österreichische Bevölkerung hat unser Parlament gewählt. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler hat einer Partei die Stimme gegeben, die als griffige Oppositionspartei auftritt, deren Führungskräfte aber großteils tief in Extremismus bis hin zu Neonazinähe verstrickt sind", so Pollak. Diese von SOS Mitmensch als "Risikopersonen" bezeichneten Politiker sollen "ihre Rolle im Parlament wahrnehmen, aber sie sollen nicht in die machtvollsten politischen Ämter unserer Republik gehoben werden".

Pollak fordert "eine Notbremsung und Schubumkehr von der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen". Die heimischen Bürger bräuchten eine verantwortungsvolle Regierungsbildung in Österreich.

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(red)