Politik
SPÖ im Clinch: Christian Kern verteidigt Klima-Kurs
Bei der SPÖ ist in den eigenen Reihen eine Diskussion über die Richtung der Partei ausgebrochen. Parteichef Christian Kern verteidigt die Strategie.
Innerhalb der SPÖ ist ein Streit über die Positionierung der Partei ausgebrochen. Während die Einen (allen voran Hans Peter Doskozil) kritisieren, dass die Sozialdemokraten im neuen Programm zu sehr auf traditionell von den Grünen besetzte Themen wie Klima und Umwelt setzen und dabei zu wenig auf die Migrationspolitik achten, können andere Parteimitglieder wie etwa Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser oder der steirische SPÖ-Boss Michael Schickhofer die Diskussion nicht ganz nachvollziehen.
Die SPÖ würde das Thema Asylpolitik keinesfalls ignorieren. Es brauche beides und das sei im Programm auch so verankert, heißt es beschwichtigend. Am Freitagnachmittag meldete sich nun auch SPÖ-Chef Christian Kern zu Wort. In einem Statement auf Facebook begründet der Oppositionsboss, weshalb der "Kampf gegen den Klimawandel der Kampf für soziale Gerechtigkeit" ist.
Ohne Bekämpfung der Klimakrise, keine wirksame Asylpolitik
So sei der Klimawandel zu einer sozialen Schlüsselfrage geworden.
"Ob unsere Kinder und Enkelkinder einmal ein gutes Leben in Würde und Wohlstand führen können, wird sich auch daran entscheiden, ob es uns gelingt, den Klimawandel zu bremsen", schreibt Kern. Die Klimakrise sei ein Thema, das alle Lebensbereiche berühre – ob durch Dürre, Ernteausfälle oder Überschwemmungen direkt in Österreich spürbar, oder eben durch Zuwanderung.
Kurz zusammengefasst:
Die SPÖ will sich neu aufstellen und hat diese Woche ein neues Parteiprogramm in den Gremien abgesegnet. Mit den Themen Klima und Weltoffenheit wolle man punkten. Doch der burgenländische Landesrat Hans-Peter Doskozil vermisst andere Schwerpunkte. Er warnte in der "Kronen Zeitung" vor einer - Zitat - "grün-linken Fundi-Politik".
"Die Klimakrise ist aber auch eine ganz entscheidende Ursache für Migration. Die Idee, dass sich ein Teil der Welt einfach völlig isolieren und abschotten könnte, während andere Teile der Welt zunehmend unbewohnbar werden, ist eine Illusion. Menschen, deren Lebensgrundlage zerstört ist, wird letztlich keine noch so hohe Mauer aufhalten können. Ohne Bekämpfung der Klimakrise kann es daher auch keine sinnvolle und vor allem wirksame Migrations- und Flüchtlingspolitik geben. Das Eine bedingt das Andere", so Kern weiter.
Seitenhieb zur Arbeitszeitflexibilisierung
Für die SPÖ sei es eine zentrale Frage etwa gute Arbeitsbedingung auch in langen Hitzeperioden zu schaffen. "So würden wir es als SPÖ auch niemals zulassen, dass ein Pflasterer 12 Stunden bei 36 Grad arbeiten muss." Weiters meint Kern, dass sozialdemokratische Klimapolitik im Großen bedeuten würde, "Entwicklungsländer bei ihrer eigenen Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen und unseren Beitrag dafür zu leisten, den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren. Nur so kann Flucht, Massenmigration und Verelendung Einhalt geboten werden."
Am Ende erklärt Christian Kern noch, dass manche Personen das Thema als unwichtig oder Randerscheinung abtun. Da sei er anderer Ansicht: "Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit der wir insgesamt unseren Kampf für soziale Gerechtigkeit führen. Denn der Kampf gegen den Klimawandel ist und bleibt ein Kampf für soziale Gerechtigkeit."
(red)