Politik
Rendi-Wagner will Homo-Ehe vor der Wahl fixieren
Zwei Tage vom Life Ball hat SP-Ministerin Rendi-Wagner VP-Chef Kurz den Gesetzesvorschlag für die Homo-Ehe übermittelt.
Am Mittwoch hatte Kurz in der ZiB 2 noch gemeint, ihm würden die Maßnahmen zur Gleichstellung Homosexueller ausreichen. Rendi-Wagner – sie ist auch "Gleichstellungsministerin" – offenbar nicht. Sie schickte dem VP-Chef ihren Vorschlag für ein "Ehe Gleich"-Gesetz, das die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare enthält. Mitautor: Mario Lindner, Chef der roten LSBTI-Organisation "SoHo".
"Wir wollen dafür noch vor der Wahl Mehrheiten finden und werden dazu das Gespräch mit der ÖVP suchen", kündigte Rendi-Wagner an. Mit dem Standpunkt von Kurz könne und wolle sie sich nicht zufrieden geben:"Echte Gleichstellung darf vor der Ehe nicht haltmachen."
"Verhöhnung" durch Kurz
Lindner formulierte es noch schärfer: "Meine Geduld ist am Ende. Es ist eine Verhöhnung, wenn Kurz meint, die Diskriminierung sei beseitigt. Ich erwarte mir, dass die ÖVP ihr modernes Gesicht zeigt und offen in die Gespräche geht. Die Ehe-Öffnung ist kein teures Wahlzuckerl, sie kostet kein Geld. Es gibt keine Ausreden."
Umfragen würden belegen, dass sich eine klare Mehrheit der Österreicher für die eherechtliche Gleichstellung ausspricht. "Diesem Wunsch sollten wir entsprechen. Es ist nicht einzusehen, dass es im Jahr 2017 immer noch Menschen gibt, die nicht heiraten dürfen, nur weil ihr Geschlecht nicht passt", so die Ministerin. In vielen anderen Ländern steht es gleichgeschlechtlichen Paaren bereits frei, zu heiraten.
Schweden, Frankreich oder USA als Vorbilder
So gebe es die Ehegleichstellung bereits in mehreren europäischen Staaten wie Schweden, Frankreich oder den Niederlanden, sowie in den USA und in Kanada. "Werte wie Menschenrechte und Gleichstellung werden in Österreich hochgehalten, international nehmen wir oft eine Vorreiterrolle ein." Da darf die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren keine Ausnahme sein", fordert Rendi-Wagner.
In den vergangenen Jahren habe sich in Österreich im Bereich der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren schon einiges getan – von der Adoption für gleichgeschlechtliche Eltern bis hin zur Öffnung des Standesamts für Eingetragene Partnerschaften. Rendi-Wagner: "Die Zeit ist reif. Die Ehe-Öffnung ist ein überfälliger Schritt. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich dazu verpflichtet hat, alle Menschen gleich zu behandeln. Ein paar geänderte Buchstaben in einem Gesetz würden einigen Menschen viel bedeuten."