Regierung legt Hartinger an die kurze Leine

Wie berichtet, hatte ja Sozialministerin Hartinger (FP) mehrmals ausgeschlossen, dass es durch das Aus der Notstandshilfe zum Zugriff auf Vermögen von Arbeitslosen kommen werde. Und war mehrmals postwendend von VP-Politikern – auch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP – korrigiert worden.

Jetzt bekommt Hartinger zwei Aufpasser. Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (VP) und Norbert Hofer (FP) haben die Oberaufsicht über das Projekt, gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache am Mittwoch bekannt. Die drei mit dem Thema befassten Minister – Hartinger sowie Finanzminister Hartwig Löger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide VP) – sollen bis Jahresende ein Konzept ausarbeiten.

Eines präzisierten Kanzler und Vize: Es wird Vermögenszugriff geben. Aber: Nur bei jenen, die erst kurz ins System einzahlen und sich beim AMS mit Ausreden "durchschummeln" wollten, so Kurz. Auch Strache sprach von "Durchschummlern". Der ortet übrigens als Ursache für die Verunsicherung der vergangenen Tage nicht die unterschiedlichen Wortmeldungen, sondern die "sozialistischen Jammerer vom Dienst". (bob)