ORF-Redakteure: Kritik an Politikern bald verboten

Eine brisante Dienstanweisung, die ORF-Chef Alexander Wrabetz an seine Mitarbeiter senden will, sorgt derzeit auf Twitter für Aufregung. Das Dokument gelangte irrtümlich vorzeitig an einige Radio-Mitarbeiter, die es veröffentlichten.

Darin schreibt der Generaldirektor die "Social-Media-Leitlinien" vor, die private Äußerungen der Redakteure zu politischen Themen stark einschränken.

Auf Kritik verzichten

ORF-Mitarbeiter sollten "auch im privaten Umfeld" auf folgendes verzichten: "Öffentlichen Äußerungen und Kommentare in sozialen Medien, die als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und "Polemik" gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitglieder zu interpretieren sind."

Auch indirekte Meinnungsbekundungen durch "Likes, Dislikes, REcommends, Retweets oder Shares" sollten eingeschränkt werden. "Im Zweifel ersuche ich darum von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen", heißt es in dem Papier.

Im Dokument wird mit der "Glaubwürdigkeit" des ORF argumentiert. Auch orientiere man sich dabei "an internationalen Vorbildern wie etwa jenen der 'New York Times'". Schon im Umfeld der letzten Wahlen hätten "sinngemäß" die gleichen Regeln gegolten.

"Kniefall vor Schwarz-Blau"

Während sich die FPÖ, die schon lange eine Einschränkung der Social-Media-Aktivitäten von ORF-Redakteuren fordert, freuen wird, ist der Betriebsrat weniger begeistert. Gerhard Moser, Zentralbetriebsratschef des ORF, erklärt dem "Standard": "Erlässe dieser Art sind gegenstandslos, solange sie nicht mit dem Zentralbetriebsrat, der Belegschaftsvertretung, besprochen und verhandelt werden. Was hier vorliegt und was ich etlichen Stimmen aus dem Haus entnehmen kann, scheint das ein Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarz-blauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten zu sein." (red)