Streit um "Sonderbudget" für Kurz, Strache, Kunasek

Die Opposition wirft der neuen Regierung vor, sich am Sparbudget vorbei Millionen "Körberlgeld" zu sichern. Die Koalition dementiert heftig.

Zuerst tauchten Vorwürfe gegen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf. Für sein Ressort soll es einen "Sondertopf", dotiert mit 15 Millionen Euro, geben, über den er 2018 und 2019 frei verfügen könne. Das Geld sei zwar im Budget des Ressorts ausgewiesen, allerdings ohne genau Aufschlüsselung, wofür es verwendet wird. "Spielgeld", mutmaßt die Opposition, um etwa Vereine und Berater bezahlen zu können.

Auch für ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gibt es ein solches "Sonderbudget", nämlich 31 Millionen Euro, wie das "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Sonderzahlung unter dem Posten "Internationales" finde sich nicht im offiziellen Budgetbericht des Bundes, sondern lediglich in der internen Budget-Aufstellung.

"Politisch vereinbarte Zusatzmittel"

Bei Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sind 30 Millionen Euro (ebenfalls für zwei Jahre) unter dem Titel "politisch vereinbarte Zusatzmittel für die Landesverteidigung" verbucht.

"Körberlgeld"? Ein Sprecher von Kurz will davon nichts wissen, man wolle mit dem Geld vielmehr Projekte "mit besonderer gesellschaftspolitscher Relevanz" umsetzen. Deren Finanzierung sei "noch zu konkretisieren und im Einzelfall betraglich noch zu fixieren". Die Vorwürfe seien "von der Opposition gestreute falsche Gerüchte".

Auch Vizekanzler Strache dementiert. "Von PR-Bugdet oder gar Spielgeld kann keine Rede sein", sagt sein Büro im "Kurier". "Das Ministerium hat in dieser Form zuvor nicht existiert und muss daher neu aufgestellt werden. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für EDV, die Anmietung von Räumlichkeiten bis hin zu Personal. In den 15 Millionen inkludiert sind Projekte wie das im Regierungsprogramm vorgesehene Sportmuseum."

"Bedienen sich ungeniert am Steuergeld"

Heftige Kritik kommt erwartungsgemäß aus der SPÖ, konkret von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "die Wahrheit ist, Kurz und Strache kratzen bei den Geringverdienern und bei der Mittelschicht das Geld zusammen, um ihre Wahlversprechen an Konzerne und Großspender einzulösen – und sie bedienen sich ungeniert am Steuergeld".

"Dass das Bundeskanzleramt mehr als 30 Millionen Euro veranschlagt hat, ohne zu sagen, was der Kanzler mit dem Geld vorhat, gehört dringend aufgeklärt", so NEOS-Chef Matthias Strolz. (red)