10.000 Frontex-Polizisten bis 2020 ist das Ziel

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist heute Gastgeber des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der Östlichen Partnerschaft in Innsbruck.

Während es beim gemeinsamen Frühstück noch heiter zuging, präsentierten sich Kickl und seine beiden Amtskollegen Horst Seehofer (Deutschland) und Matteo Salvini (Italien) bei einem gemeinsamen Pressegespräch im Vorfeld bedachte Einigkeit.

"Ich glaube wir sind alle drei übereingekommen, dass wir von hier aus die klare Botschaft hinaus in die Welt – vor allem auch an die Schlepperbanden – senden wollen: In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, wenn man kein Recht auf Schutz hat", erklärte Kickl und fordert eine, wie er sagt, "krisenfeste Asylpolitik".

Innenministertreffen in Innsbruck: (Quelle: APA/ORF)



Über die Verteilung von Flüchtlingen, die bereits in Europa sind, besteht allerdings noch keine Einigkeit. Das wird einer der großen Knackpunkte, die die versammelten Innenminister klären sollen. Seit 9.15 Uhr vormittags tagt der Gipfel in Innsbruck bereits. Kickl will die "Dinge rasch vorantreiben", denn schließlich handle es sich ja um eine "Schicksalsfrage" für Europa, wie die "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

10.000 Polizisten an den Außengrenzen

Bei einer Pressekonferenz sprach Kickl davon, dass nun ein konkretes Ziel definiert worden sei: Bis 2020, wenn Deutschland den EU-Ratsvorsitz innehat, soll eine tragfähige Einigung für eine "Sicherheits-Union" erzielt werden. Zentrale Punkte dabei: ein verbesserter Außengrenzschutz und geordnetes Asyl.

Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll ein entsprechendes Mandat bekommen und gestärkt werden. Das Ziel ist eine europäische Grenzpolizei mit 10.000 Polizisten.

"Volle Kontrolle"

Die EU solle bis 2025 die "volle Kontrolle" und "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherstellen, wie es in einem Sitzungsdokument heißt.

Deutschland und Italien verfolgen ebenfalls eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik. "Je mehr europäisch gelingt, insbesondere an der Außengrenze, desto weniger sind nationale Maßnahmen notwendig", erklärte Seehofer und mahnte gleichzeitig, dass natürlich auch der Umkehrschluss gelte.

(red)