Politik
Seehofer heute auf Kurzbesuch in Wien
Der deutsche Innenminister will ein Gespräch mit Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Kickl führen.
Ein neues "Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze soll Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind.
Nach diesem Asylkompromiss der deutschen Unionsparteien CDU und CSU bereitet sich Österreich darauf vor, seine Südgrenze zu schützen. Sollte der Beschluss von der SPD mitgetragen werden, "sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden", hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag mitgeteilt.
Österreich erwarte "eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition". Die Bundesregierung in Wien sei bei allen Szenarien "darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen", hieß es in der Erklärung weiter.
Seehofer in Wien
Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stattet Bundeskanzler Kurz am Donnerstag einen Besuch in Wien ab. Er habe das Gefühl, Kurz sei "an vernünftigen Lösungen interessiert". Zu Mittag gibt es ein Treffen von Seehofer, Kurz, Strache und Kickl.
Tirols Landeshauptmann Platter (ÖVP) ritt
im Vorfeld des Seehofer-Besuchs eine heftige Attacke gegen ihn, drohte mit eigenen Grenzkontrollen und „Stau bis Nürnberg", sollte Bayern die Grenzen dichtmachen.
Wenig Einigkeit auch in der deutschen Koalition: Seehofer will ja "Transitzentren" in Grenznähe einrichten. Am Mittwoch hieß es zunächst, dass Flüchtlinge die Anlagen nicht verlassen dürfen. Dann sagte Seehofer, Asylwerber würden maximal zwei Tage festgehalten. Können sie in der Zeit nicht in ein anderes Land gebracht werden, müssen sie in eine normale Aufnahmeeinrichtung kommen. Doch jetzt legt sich Koalitionspartner SPD quer: "Geschlossene Lager" werde es nicht geben.
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(red/jdr/afp)