Homo-Ehe: Opposition drängt, Regierung bremst

Die "Ehe für alle" war ein prominentes Thema in der ersten Nationalratssitzung des neuen Jahres. Opposition und Regierung sind sich uneinig.

"Ehe für alle - jetzt!" forderten in der ersten Nationalratssitzung 2018 SPÖ und NEOS. Die Opposition war sich am Mittwoch einig, dass nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs das Parlament an der Reihe sei, die noch vorhandenen Diskriminierungen noch vor dem 1. Jänner 2019 aufzuheben.

"Bei dieser Diskussion geht es nicht um große ideologische Kämpfe oder parteipolitische Gräben, sondern darum, ob Menschen 2018 noch immer anders behandelt werden dürfen, nur, weil sie gleichgeschlechtlich lieben", so Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ."Es ist Zeit, mit Ungleichheiten in der Gesellschaft aufzuräumen und die Ungerechtigkeiten, die Homosoexuelle erfahren, zu beenden", konstatierte Muna Duzdar (S) und verwies auf den Wahlkampf-Slogan der ÖVP.

"So rasch wie möglich im 21. Jahrhundert ankommen", das wünscht sich Nikolaus Scherak (NEOS). Um als Parlament souverän aufzutreten, sollten sich die Abgeordneten viel häufiger diesen Fragestellungen widmen und nicht immer auf die Entscheidungen von Höchstgerichten warten müssen. "Nun gehe es darum, ob wir als Parlament jetzt rasch entscheiden oder im 19. Jahrhundert bei alten Modellen bleiben", so der Verfassungssprecher der NEOS.

ÖVP und FPÖ müssen ein gleichberechtigtes, diskriminationsfreies Liebesrecht ermöglichen, und zwar vor Dezember 2018, forderte Alfred Noll. "Es ist auch in diesem Land an der Zeit", so der Justiz-und Verfassungssprecher der Liste Pilz.

ÖVP und FPÖ wollen durchdachte Umsetzung

Die von SPÖ und NEOS eingebrachten Anträge zu diesem Thema trafen nicht auf viel Gegenliebe bei ÖVP und FPÖ. ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und Andreas Kühberger merkten zwar an, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs respektiert werde, wenngleich bereits etliche Anpassungen im geltenden Recht vorgenommen wurden. Sie plädierten daher für bedachte und genaue juristische Prüfungen und warnten vor "Schnellschüssen".

Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung oder die verpflichtende Offenlegung dieser etwa auf Formularen ist nicht tragbar, hielt Harald Stefan (FPÖ) fest. "Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist aber die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht", weshalb diese Form des Zusammenlebens privilegiert werden solle, so der FPÖ-Justizsprecher. Er sieht verschiedene Möglichkeit, die Gesetze von Ehe und eingetragener Partnerschaft anzugleichen bzw. anzupassen. Die Ehe schütze vor allem das Interesse der Kinder, merkte seine Fraktionskollegin Edith Mühlberghuber an, daher brauche "die Gesellschaft die Verbindung zwischen Mann und Frau". (red)