FPÖ-Chef nennt Asylwerber "Höhlenmenschen"

Wirbel um ein rassistisches Facebook-Posting eines blauen Politikers. Der geschäftsführende niederösterreichische FPÖ-Chef Christian Höbart bezeichnete Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen". Auf die aufflammende Kritik reagierte Höbart mit einem Rundumschlag gegen andere User, schließlich relativierte er das Posting minimal - entschuldigte sich aber nicht. Jetzt hagelt es Rücktrittsaufforderungen.

Wirbel um ein rassistisches Facebook-Posting eines blauen Politikers. Der geschäftsführende niederösterreichische FPÖ-Chef Christian Höbart bezeichnete Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen". Auf die aufflammende Kritik reagierte Höbart mit einem Rundumschlag gegen andere User, schließlich relativierte er das Posting minimal - entschuldigte sich aber nicht. Jetzt hagelt es Rücktrittsaufforderungen.

Gepostet hat Höbart seine Aussagen unter Fotos einer . Als ein Facebook-User nach dem Grund für die Versammlung in der Nacht auf Freitag fragte, schrieb der FPÖ-Nationalratsabgeordnete: "Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöser weise wissen es diese ganzen 'Erd- und Höhlenmenschen' nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!"

Einen kritischen User, der auf Höbarts Facebook-Seite gegen das Posting protestierte, forderte der Abgeordnete auf: "Belästigen Sie Ihre Genossen und lassen Sie mich mit Ihren Ergüssen in Ruhe!"

Schon im Juli hatte Höbart Ähnliches gepostet und sich über die Zuwanderung von "kulturfernen und ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten (zugespitzt formuliert, aber Ihr wisst, was und wen ich damit meine!)" beschwert.

"Gutes Essen und Putztrupps"

Mittlerweile hat Höbart eingeräumt, mit den "bewusst unter Anführungszeichen gesetzten" Begriffen "Erd- und Höhlenmenschen" möglicherweise etwas überzeichnet zu haben. Er hätte das unzivilisierte Benehmen vieler Asylwerber in Traiskirchen herausstreichen wollen. Die Österreicher seien mit Kriegsflüchtlingen aus langer Tradition immer gut umgegangen. Aber jetzt müsse er sehen, "wie die Wirtschaftsflüchtlinge in Traiskirchen mit dem Geschenk einer warmen Unterkunft inklusive gutem Essen und Putztrupps umgehen."

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SPÖ: "Hat in der Politik nichts verloren"

Kompromisslos hat die SPÖ auf Höbarts Postings reagiert. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte den sofortigen Rücktritt des Freiheitlichen. Seine Aussagen seien "rassistisch und zutiefst menschenverachtend". "Wer Asylwerber als 'Erd- und Höhlenmenschen' bezeichnet, hat in der Politik nichts verloren", so Darabos. Er verlangte weiters, dass sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von den Äußerungen seines Parteifreundes distanziert.

Mikl-Leitner kritisiert "Scharfmacher"

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warf Höbart und den Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler in einen Topf. Die Ministerin bezeichnete beide als Scharfmacher und warnte davor, dass sich "verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern". Auch der Sozialdemokrat würde "im Stile eines Einpeitschers versuchen, Menschen aufzuwiegeln".

Der Traiskirchner Stadtchef seinerseits wies das Wort "Scharfmacher" für sich zurück. Abgesehen davon müsse er gemeinsam mit Stadt und Flüchtlingen das "politische Versagen" der Ministerin ausbaden.

Grüne orten "Herrenmenschenfantasien"

"Menschen, die vielleicht vor Mord und Vergewaltigung der IS-Mörderbanden im Irak und Syrien geflohen sind, als 'Erd- und Höhlenmenschen' zu bezeichnen, ist offener Rassismus, der ähnlich den Nazis bestimmte Menschen als Untermenschen klassifizieren möchte. FPÖ-Parteiobmann Strache soll Höbart aus dem Verkehr ziehen. Rassismus und Herrenmenschenfantasien haben keinen Platz in der österreichischen Politik", so reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Höbarts Posting.

Neos: "Grenze überschritten"

"Damit hat Christian Höbart eine Grenze überschritten", so NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak. "Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, was diese Menschen durchmachen mussten - und dann werden sie auch noch auf diese Weise herabgewürdigt. Das ist tatsächlich untragbar, eine Entschuldigung ist definitiv überfällig und Höbart rücktrittsreif."

SOS Mitmensch fassungslos

"Wenn zu Recht darüber diskutiert wird, was gegen Radikalisierung zu tun ist, muss auch darüber diskutiert werden, wie mit PolitikerInnen umzugehen ist, die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen. Wer Flüchtlinge, die aus ihren Wohnungen und Häusern in Syrien, Somalia und anderswo fliehen mussten, als 'diese ganzen Erd- und Höhlenmenschen' verächtlich macht, disqualifiziert sich für jedwede politische Funktion", so Alexander Pollak von SOS Mitmensch.