Empörung über Ehrung von Rechtsaußen-Magazin

Das Rechtsaußen-Magazin "Zur Zeit" soll von der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) ausgezeichnet werden. Es herrscht Empörung.

Die Auszeichnung kommt vom FPÖ-nahen Dinghofer-Institut und soll am 8. November in den Räumlichkeiten des Parlaments von Kitzmüller verliehen werden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll dabei eine Rede halten, erwartet werden weitere FPÖ-Politiker wie Walter Rosenkranz und Gerhard Kurzmann. Das der FPÖ nahestehende Magazin wurde von FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer 1997 gegründet.

Seitdem fiel "Zur Zeit" immer wieder mit deutschnationalen und rechtsextremen Inhalten auf. Adolf Hitler wurde als "großer Sozialrevolutionär" betitelt, der am Zweiten Weltkrieg keine Schuld hätte. Immer wieder publizierte die Zeitschrift Texte, oft unter Pseudonym, die aus der Feder von aktiven oder auch wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Politikern stammten.

"Knast" im Klassenzimmer

Empörung über die Auszeichnung herrscht auch, weil in einer der jüngste Ausgaben ein Text mit "Denkanstößen" für die "Regierung der patriotischen Erneuerung" zu finden ist, die "Der Standard" berichtet. Darin zu finden: eine "Erleichterung des Waffengebrauchs für Exekutivbeamte", "Waffenbesitz für Unbescholtene erleichtern", "Arbeitshaus wieder einführen", oder, dass "renitente Schüler" zur "Räson" gebracht werden sollen. Wie? "Wiedereinführung des Karzers" (Arrestzelle in Universitäten und Schulen), "Abschiebung in geschlossene Sonder-Schulen" und ähnliches.

Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, ist es ein "falsches und fatales Signal, dass im Gedenkjahr 2018 ein Verlag in den Räumlichkeiten des Parlaments ausgezeichnet wird, dessen Zeitschrift rassistische, deutschnationale und rechtsextreme Inhalte verbreitet". Während es keine Reaktion aus der ÖVP gibt, üben auch die NEOS Kritik. "Wir brauchen wieder eine Diskussion darüber, welche Veranstaltungen im Parlament Platz haben und welche nicht", so NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Magazin distanzierte sich

Nach Bekanntwerden der Ehrung und der daraufhin entbrannten Empörung kam eine kuriose Stellungnahme von der "Zur Zeit"-Redaktion zum jüngst erschienen Artikel. "Dieser Text eines freien Mitarbeiters, der ursprünglich als Brutal-Satire gedacht war und in keinster Weise der Blattlinie entspricht, rutschte aus Versehen bei einem allzu hektischen Umbruch ungeprüft ins Blatt", hieß es. Die Redaktion bedauere dies und trenne sich "umgehend von dem betreffenden freien Mitarbeiter, der nur sporadisch tätig war". (red)