Champagner-Gate: ENF muss halbe Million zahlen

Das Präsidium des Europaparlaments hat am Montag entschieden, wer die vielbeachtete Rechnung der rechtspopulistischen Fraktion ENF (der auch die FPÖ angehört) zahlen muss.

Es ging um 544.207 Euro, die unter anderem für 230 Flaschen Champagner, Luxusmenüs um 400 Euro pro Person und teure Weihnachtsgeschenk für Mitarbeiter ausgegeben wurden. Diese Ausgaben entsprachen nicht den Vorgaben der EU-Budgetkontrollore.

Nun steht fest: Die Rechtspopulisten müssen das Geld an die EU zurückzahlen.

Sie haben die Spesen unrechtmäßig abgerechnet. Allein im Jahr 2016 wurden laut dem Haushaltskontrollausschuss 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet. Im Jahr 2017 waren es nochmals 66.400 Euro.

Geld wird abgezogen

Die Rückzahlung läuft so ab: Pro Jahr erhält jede Fraktion im EU-Parlament eine Unkostenpauschale. Diese wird bei der ENF für das heurige Jahr empfindlich geringer ausfallen. Fast 600.000 Euro wurden einbehalten. Die Fraktion kann gegen diesen Schritt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.

FPÖ schiebt es auf LePen

Die österreichischen Mitglieder der ENF-Fraktion, die FPÖ, will mit der ganzen Spesenritterei nichts zu tun gehabt haben. Schon Ende März sagte Delegationsleiter Harald Vilimsky, dass der Rassemblement National (damals noch Front National unter Marine LePen) die Bestellung aufgegeben hätte. Er selbst würde gar keinen Champagner trinken. "Ich mag ihn vom Geschmack her nicht", sagte er.

Vilimsky räumte schon damals ein, dass die Kritik gerechtfertigt sei. "ES wurden Konsequenzen gezogen", sagte er. (red)