Buwog Tag 11: Warum fünf Angeklagte gehen durften

Der Vormittag des elften Prozesstags drehte sich vor allem um die Provisionsstreitigkeiten und -zahlungen an Peter Hochegger im Rahmen des Buwog-Deals und des Terminal Towers. Otto Dietrich, Anwalt des angeklagten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, fragte Hochegger nach den Treffen und Absprachen mit seinem Mandaten. Laut Hochegger sei Petrikovics verwundert gewesen, als für die Buwog erst 922 und dann 961 Millionen Euro geboten worden waren. Ein "Wahnsinn", Petrikovics soll den Wert auf 700 Millionen Euro geschätzt haben.

Ein Fragenfeuerwerk über Hocheggers Provision folgte, bei dem sich die Anwälte mehrerer Angeklagter abwechselten. Dietrich hielt Hochegger vor, dass es vonseiten der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) damals geheißen hätte, Hochegger sei in Bezug auf seine Provisionszahlung "lästig" gewesen. Der Befragte selbst gab an, dass es für ihn nur wichtig gewesen sei, dass Petrikovics "eine Lösung" gefunden habe.

"Welche Variante darf ich mir aussuchen?"

Oliver Pöckinger, Anwalt von Ex-RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer, verwies auf verschiedene Vertragsentwürfe, die bei Hochegger gefunden worden seien. EIn einem sei von 700 Millionen Euro die Rede, in einem von den letztlich erreichten 961 Millionen. Der Entwurf für die Immofinanz sei dabei "handschriftlich adaptiert" worden, der an die RLB OÖ zerrissen. Am zerrissenen Entwurf sei nur von "der auf sie entfallende Anteil" geschrieben worden, nicht ausdrücklich von einer Provision. Hochegger bliebt dabei, für Details sei keine Zeit gewesen.

Dass nur die Immofinanz und nicht die RLB OÖ für die Provision hätte aufkommen sollen, stellte Hochegger in Abrede. Schließlich sei ihm ein Schloss angeboten worden, dass er abgelehnt hatte. Dass Hochegger bei den Treffen mit Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics und Immobilienmakler Ernst Karl Plech von einem "Meeting", dann von einem "Dreiergespräch" und schließlich von einem Hinschicken Plechs zu Petrikovics sprach, veranlasste Pöckinger zur Frage: "Welche Variante darf ich mir aussuchen?" Hochegger verwies auf einen "komplexen" Ablauf, der sich über Monate gezogen habe.

"Man hätte Sie auf Händen getragen"

Ein Fragenabstecher zum Terminal Tower hatte sich in Minuten erledigt. Hochegger sei dabei keine "angebliche Bestechungszahlung" über 200.000 Euro bekannt. Oliver Scherbaum, Anwalt von Steuerberater Gerald Toifl, ging wiederum zurück zum Zeitpunkt der Selbstanzeige Hocheggers, zu der ihm sein damaliger Anwalt Gerald Lansky geraten habe. Warum Hochegger damals nicht die angebliche Grasser- und Plech-Involvierung öffentlich gemacht habe? "Ich war noch nicht soweit", das hatte Hochegger bisher schon öfters gesagt.

Kurios: Richterin Marion Hohenecker erlaubte Karl-Heinz Grassers Anwalt Manfred Ainedter eine Frage, eigentlich war der Verteidiger in der ersten Fragerunde schon am Wort gewesen. Er grub nach, warum Hochegger bei Bekanntwerden der Buwog-Causa 2009 und nach der Selbstanzeige nie vom Treffen mit dem Banker W., der ihm unter anderem das Grasser-Konto präsentiert habe, ausgepackt habe. "Man hätte Sie auf Händen durch die Stadt getragen", so Ainedter in Bezug auf die SPÖ-Nähe Lanskys und einem gefundenen Fressen für die SPÖ, wenn ein Fehlverhalten Grassers und Schwarz-Blau vorgelegen sei. Hochegger blieb dabei: "Ich war noch nicht soweit." Damit war Hocheggers Befragung beendet.

Ausscheidung der Causa Terminal Tower

Am Nachmittag wurde erst dem Antrag stattgegeben, dass die Causa Terminal Tower aus dem Verfahren ausgeschieden wird. Fünf Angeklagte, ehemals Manager der Porr und RLB OÖ, durften gehen, sie bekommen ein eigenes Verfahren. Zurück blieben nur jene Beteiligten, die in der Causa Buwog angeklagt sind. Das sind Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Peter Hochegger, Karl Petrikovics, Christian Thornton, Georg Starzer, Meischbergers Ex-Anwalt, Gerald Toifl und der entschuldigte und nicht anwesende Norbert Wicki.

Abgelehnt wurden die am Dienstag beantragten Zeugenbefragungen (hier nachzulesen), dafür darf die Verteidigung Einsicht in Bild- und Tonmaterial vom Verfahren nehmen. Das kostet laut Richterin "1,32 Euro pro Tag". Außerdem gibt es neue Verhandlungstermine bis zum 18. Oktober 2018, im August ist bis auf den ersten August allerdings "verhandlungsfrei".

Petrikovics überraschend einvernommen

"Hat niemand darauf getippt?", fragte die Richterin am Nachmittag, als überraschend die Befragung von Ex-Immofinanz-Vorstand Karl Petrikovics gestartet wurde. Tatsächlich wurde eher Grasser, Plech oder Meischberger erwartet. Petrikovics, der sich im Untreuevorwurf nicht schuldig bekannte, verstehe nicht, warum er überhaupt hier sitze. Er habe der Immofinanz nicht geschadet, im Gegenteil, er habe ihr Milliardengewinne beschert. Den Rest der Verhandlung am Mittwoch schilderte Petrikovics, wie seine Zusammenarbeit mit Hochegger abgelaufen sei und bestätigte dabei mehrmals Hocheggers Aussagen.

Warum Hochegger überhaupt angeheuert wurde? In einem Bieterverfahren habe die Immofinanz peinlicherweise verloren, mit Hochwegger habe man das Buwog-Bieterverfahren dann gewonnen. Petrikovicz glaubt zudem, dass Hochegger den Tipp über den Bietpreis des Mitbewerbers, der CA Immo, aus deren Umfeld erfahren habe. Den Deal selbst bezeichnete er als "das beste Geschäft, das die Immofinanz je gemacht hat". Dass der Preis im Vorfeld am Markt bereits bekannt gewesen sei, sei "absoluter Nonsens". Und im Rückblick sagte Petrikovics, dass er sein ganzes Geschäftsleben versucht habe, die Politik zu meiden. Nur beim Buwog-Deal habe er sich nicht auf seine "Vorurteile" verlassen, "das hat mich hierher gebracht".

Der elfte Prozesstag im Detail zum Nachlesen:

(red)