Politik
Kurz will Bootsflüchtlinge nicht in die EU lassen
Bundeskanzler Sebastian Kurz lässt aufhorchen: Er möchte, dass künftig keine Flüchtlingsschiffe mehr in der EU anlegen dürfen.
Über diesen drastischen Schritt habe Kanzler Kurz mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat in einem Telefonat gesprochen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Kurz und sein Kollege aus Malta seien sich in diesem Punkt einig. Schiffe aus Nordafrika müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und somit gar nicht erst auf europäisches Land kommen.
Die um Schutz suchenden Passagiere sollten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", so der VP-Chef. Bestenfalls sollten alle EU-Länder das Anlegen von Flüchtlingsschiffen aus Nordafrika verbieten.
Zwist um Migranten verhärtet sich
Malta und Italien streiten darüber, welches der beiden Länder für die Aufnahme von im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag via Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.
Salvini droht indes mit der Rückführung der Migranten nach Libyen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. Den Anfang will das Land mit den 177 Migranten machen, die seit drei Tagen auf dem "Diciotti"-Schiff der italienischen Küstenwache auf Hoher See ausharren und keinen Aufnahmehafen finden.
Die "Diciotti" hatte am 16. August 190 Migranten von einem Boot in der Such- und Rettungszone Maltas aufgenommen. Die Italiener brachten 13 Menschen, die dringende medizinische Hilfe benötigten, auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die "Diciotti" sollte die anderen Migranten nach Malta bringen. Dafür wurde ihr aber von Malta die Erlaubnis verweigert.
"Entweder entscheidet sich Europa Italien ernsthaft zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte Innenminister Matteo Salvini. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."
Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen gezählt.
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(red)