Altersteilzeit: Antrittsalter wird angehoben

Aktuell können Frauen mit 53 Jahren, Männer mit 58 Jahren in Altersteilzeit gehen. Die Regierung hebt nun das Antrittsalter um jeweils zwei Jahre an.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält am Mittwoch seine Budgetrede im Nationalrat. Unter dem Titel "Start in eine neue Zukunft" birgt das Doppelbudget für 2018/2019 jede Menge Neuerungen. Allen voran freut sich die neue Regierung über das Erreichen eines Überschusses im nächsten Jahr: 2019 wird er bei prognostizierten 541 Millionen Euro liegen. Der letzte Überschuss liegt Jahrzehnte zurück, wurde im Jahr 1954 erreicht. Aktuell hält man noch bei minus 6,8 Miliarden Euro, laut Löger durch "die eine oder andere Erblast".

Nicht nur die generell gute Wirtschaftslage und die niedrigen Zinsen ermögliche den Überschuss, sondern auch mehrere Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung: etwa die Abschaffung des Beschäftigungsbonus (bringt 1 Mrd. Euro) oder die Streichung von Jobinitiativen für Flüchtlinge (bringt 130 Mio. Euro). Allgemein gehe es darum, "langfristig weniger auszugeben als einzunehmen", erklärt Löger. Die Schuldenquote werde damit in Richtung 60 Prozent abgebaut, die Abgabenquote soll in Richtung 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken.

Spielraum für neue Ausgaben

Dadurch sollen mehrere Maßnahmen der Regierung finanziert werden: Hier nennt Finanzminister Löger den Familienbonus Plus (1,5 Mrd. Euro), die Halbierung der Flugabgabe (60 Mio. Euro), die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (140 Mio. Euro), die Abschaffung der Mietvertragsgebühren (60 Mio. Euro) und die Senkung der Tourismus-Umsatzsteuer (120 Mio. Euro).

Die Gewinner

Zu den Gewinnern des "Budgets mit Sachverstand", wie es Löger nennt, zählen etwa Familien, die über den Familienbonus lohnsteuermäßig entlastet werden. Auch für die Bildung wird es bis ins Jahr 2022 etwas mehr geben: Das Budget steigt um 800 Millionen Euro auf 9,5 Milliarden Euro. Der Sicherheitsbereich, namentlich das von FPÖ-Minister Herbert Kickl geführte Innenressort, zählt zu den Gewinnern im Personalbereich: Die Polizei wird kräftig aufgestockt – um 2.100 neue Posten und 2.000 Ausbildungsposten. In anderen Ressorts sollen dafür durch Pensionierungen freigewordene Stellen nicht oder nur reduziert nachbesetzt werden.

Die Verlierer

Einsparungen gibt es im Bereich Integration (hier sinken auch die Flüchtlingszahlen stetig) und durch das Streichen von Arbeitsmarkt-Initiativen wie die Jobaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und den Jobbonus. Diese AMS-Budgeteinsparungen hatten bereits in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt - "Heute" berichtete hier >>. Weiters werden Infrastrukturprojekte mit weniger Geld auskommen müssen, Großprojekte der ÖBB (Semmering- oder Koralmtunnel) sollen aber nicht gefährdet sein.

Altersteilzeit: Das Alter wird angehoben

Nun ist weiters klar, dass auch das Antrittsalter für Menschen, die in Altersteilzeit gehen wollen, angehoben wird. Und zwar in zwei Stufen um insgesamt zwei Jahre. Aktuell können Frauen (die am 1.12.1963 oder früher geboren wurden) ab 53 Jahren mit einer Altersteilzeit beginnen. Das Zugangsalter für Männer beträgt 58 Jahre. Die neue Regierung wird das Antrittsalter für Männer auf 60 Jahre anheben, jenes für Frauen auf 55 Jahre.

Bundesheer

Noch vage sind die längerfristigen Budgetpläne fürs Heer. Das Verteidigungsressort erhält zwar die kommenden zwei Jahre rund 10 Prozent mehr (nach 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2017 und 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2020), danach laufen allerdings große Investitionsprogramme aus. Über eine Verlängerung wird noch diskutiert werden.

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(uha)