Politik
SPÖ fordert Rücktritt, Kickl weist Kritik von sich
Am Montag hält der Nationalrat eine Sondersitzung zur BVT-Causa ab. Dabei wird eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl gestellt. Jetzt live >>>
Während Listengründer Peter Pilz in der Früh im Nationalrat offiziell als Abgeordneter angelobt wurde – und weibliche Parteimitglieder anderer Fraktionen aus Protest den Plenarsaal verließen – wurde es zu Mittag erneut spannend. Um 12 Uhr gelangte die Dringliche Anfrage von SPÖ, NEOS und Liste Pilz an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Affäre rund um das das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zum Aufruf.
Die drei Oppositionsparteien haben die Anfrage unter dem Titel "Innenminister Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher" gemeinsam eingebracht. Insgesamt richteten sie 44 heikle Fragen an den Innenminister (zu allen Fragen >>>), der diese im Rahmen der Sitzung beantworten musste – und dabei alle Vorwürfe von sich wies.
Kickl sieht das Vertrauen ausländischer Dienste nach wie vor gegeben. Immerhin wird Wien als möglicher Ort für ein Treffen zwischen Russland und den USA gehandelt, für Kickl ein klarer Beweis für das Vertrauen internationaler Partner.
Würde man die ganze Sache neutral sehen, so würde man erkennen, dass "wir es mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgang zu tun haben."
Außerdem stellte er einmal mehr klar, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekanntgeworden seien. Dass der Akt an die Medien gelangt war, liege nicht in der Verantwortung des Innenministeriums. Seine eigene Rolle in der Causa schätzt Kickl offenbar als gering ein. So habe er fast alles erst im Nachhinein erfahren.
SPÖ fordert Rücktritt
Begründet wurde die Dringliche Anfrage an den Innenminister durch den Fraktionsführer der SPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Jan Krainer, der Kickl im Rahmen der Sondersitzung scharf kritisierte. Der Vorwurf: Kickl gefährde die Sicherheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter in seinem Ressort, "weil er die Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme innerhalb der FPÖ und im eigenen Ministerbüro stoppen will."
Als Konsequenz der Affäre befürchtet Krainer die Abwendung befreundeter Behörden. "Kein Geheimdienst der Welt, der noch bei Trost ist, wird mit uns noch Informationen teilen, außer vielleicht den Wetterbericht."
Die SPÖ fordert zudem: "Treten Sie zurück, am besten noch heute."
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(red)